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Flughafenkontrollen: Bald private Betreiber statt Bundespolizei?

Geht es nach Plänen der Bundesregierung, sollen Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen bald von Privatunternehmen anstelle der Bundespolizei durchgeführt werden. Von Michael Steiner Weil die Bundespolizei von „vollzugsfremden Aufgaben“ entlastet werden soll, will die Bundesregierung die Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen privatisieren. Die Flughafenbetreiber sollen diese Aufgaben unter […]

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Grüne: Personenstandsrecht diskriminiert Transsexuelle

Die „Attestpflicht“ zur Eintragung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht, wie es ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorsieht, wird von den Grünen kritisiert. Man müsse dies einfacher gestalten, so Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Von Michael Steiner Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Personenstandsrecht vorgestellt, der den Grünen jedoch noch nicht weit genug […]

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EU-Parlamentspräsident: Neue Flüchtlingskrisen kommen

Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, warnt vor neuen Flüchtlingskrisen, die Europa treffen können. Er fordert eine Asylreform ein. Von Michael Steiner Europa kann jederzeit von neuen Flüchtlings- und Migrationswellen erfasst werden, welche erneut zu Chaos und Problemen führen. Angesichts dieses Umstands fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die EU-Staaten dazu auf, […]

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EU-Gipfel: Neue Russland-Sanktionen im Gespräch

Auf dem EU-Gipfel wurde die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Man wolle sich auch neue „Strafmaßnahmen“ offenhalten und die Ukraine weiter unterstützen. Von Marco Maier Die EU bleibt auf ihrem feindseligen Kurs gegenüber Russland. Einerseits wurde gestern Abend eine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen, andererseits sogar neue […]