UN-Migrationspakt: Sogar in der CDU kommen Zweifel auf

Während sich bis auf die AfD eigentlich alle Bundestagsparteien einig waren, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, kommt nun langsam leise Kritik daran aus der CDU.

Von Michael Steiner

Die Ablehnung des „Globalen Migrationspakts der Vereinten Nationen“ durch mehrere Staaten, darunter auch die USA, Israel, Österreich, Ungarn und Kroatien, sowie die international darüber geführten Diskussionen, sorgen nun offenbar auch bei der CDU für Bedenken. Und das, obwohl sich bislang bis auf die AfD alle Parteien im Bundestag für die Unterzeichnung dieses Abkommens ausgesprochen haben.

„Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der „Welt“. Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, kritisierte Wendt.

Er fordert auch eine sachliche Debatte darüber ein, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte“ angeben. Dabei hat selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Migrationspakt als „ein politisch […] verbindliches Abkommen“ bezeichnet. Das heißt, er mag zwar keine Rechtsverbindlichkeit im engeren Sinne haben, doch die Politiker der Unterzeichnerstaaten sind dazu angehalten, diesen Pakt zu erfüllen und darauf aufbauend Rechtsgrundlagen zu erschaffen.

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6 Kommentare

    1. Bis dahin ist die Volksverdummung soweit vorangeschritten, dass sie es gar nicht merken werden.
      Die meisten merken ja wirklich absolut gar nichts und glauben noch an 9/11. Also wenn sie noch nicht mal mehr an die Physik glauben (Aluminium bricht nicht durch Beton und Kerosin wird nicht heiss genug um Stahl zu schmelzen) dann ist denen auch nicht mehr zu helfen.

  1. Es ist weder ein Migrationspakt noch ist er für Flüchtlinge ausgedacht worden. Es ist ein Gesamtpaket geschnürt gegen Deutschland. Das ganze internationale Drumherum ist nur schönendes Beiwerk. Viele Länder werden nicht unterzeichnen und jene die es machen sind für Umsiedlungen uninteressant und betrifft es damit nicht. Es sind Länder ausgetreten die den Pakt ins Leben gerufen haben. Am Ende ist Deutschland durch die Knute genötigt, der einzige welcher unterschreibt. Damit ist alles erreicht und das Land als solches wird aus der internationalen Liga verschwinden. Dies ist der reelle Sinn und Auftrag des verbrecherischen Pakt`s. Laut Schätzungen der UN und Konsorten, passen auf deutschem Boden, 240 Mio Menschen locker ins Land der (Alp-) Träume. Na dann gute Nacht.

  2. Für einen vernünftigen Linken sollte die Analyse der gegenwärtigen Politik eigentlich lauten: Viel Caritas für Wenige(die Migranten), wenig Solidarität für Viele (Ausgrenzung von „Rechten“ bei TTIP- und Friedensdemostrationen führt dazu) und Spott für im letzten Jahr obdachlos Gewordene(weiße alte Männer haben Angst vor der Globalisierung) ist keine linke Politik. Übrigens: Auch nach den FAKE- NEWS zum Reichstagsbrand hat die Mehrheit der Deutschen nicht die NSDAP gewählt und in der Reichskristallnacht hat die Mehrheit der Bevölkerung, anders als Esten, Letten, Litauer und Westukrainer nach dem Einmarsch der Wehrmacht, nicht mitgemacht. Dort hat ein Teil der Bevölkerung sogar die Initiative beim Judenmord ergriffen.
    Wegen der Vergangenheit und um Fluchtursachen zu beseitigen müssen wir solidarisch sein, aber nicht so.

  3. Wenn die derzeit Verantwortlichen diesen Pakt unterzeichnen, werden sie ihren Niedergang beschleunigen, denn die Bürger merken immer mehr, wie sie hinter die Fichte geführt werden und die Nachfolger treten ein schweres Erbe an, denn aus dieser Schlechtwetterfront werden sie nicht unbeschadet heraus kommen und das zu Recht. Deshalb hat sich auch die derzeitige Kanzlerin in der Asylfrage etwas konzilianter gezeigt, weil sie genau wußte wie sie gleiches von 2015 über Umwege erreicht und das ist ein ganz perfieder Plan, der verhindert werden muß und wenn das nicht mehr geht, dann müssen die Parteien abgestraft werden durch weiteren Stimmenverlust, so lange bis sie nichts mehr zu melden haben und das kommt, die linke schmilzt, die rechten werden sich zersplittern und dabei geschwächt, die Roten sind bald weg vom Fenster und die Gewinner werden alle Konservativen sein, wenn sie es schaffen sich zu einigen und gemeinsam eine neue Zukunft planen, das ist möglich und auch wünschenswert im Sinne dieses Landes und seiner Bürger.

  4. [Abstimmung] Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen?

    https://sciencefiles.org/2018/11/01/abstimmung-soll-deutschland-den-un-migrationspakt-unterzeichnen/#comment-97906

    Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration [UN-Migrationspakt] unterzeichnet werden soll. Der Compact, der seit April 2017 und im Anschluss an die New York Declaration vom September 2016 zusammengezimmert wurde, soll als erstes supranationales Regelwerk Migration regeln.

    Die Regierungen der USA, Ungarns, Australiens, Polens, Kroatiens, der Schwiez und Österreichs haben sich bereits entschieden, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen, weil sie befürchten, die nationale Hoheit über Entscheidungen im Kontext der Migration zu verlieren.

    97,9% von 30.000 Lesern lehnen den UN-Migrationspakt ab…..ALLES LESEN !!!!

    Thomas kommentiert

    MERKWÜRDIG: Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird !!

    UN-RESOLUTION 260: Wer die Absicht hat „eine nationale, ethnische, rassische oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, macht sich des Strafbestands des Völkermords schuldig!

    Peter kommentiert

    Wenn jemand die ganzen Schmarotzer privat aufnehmen und finanzieren kann er/sie das gerne tun.

    Dänemark hat es schon bewiesen, dass beim Ausbleiben von monatlichen Zahlungen….nur 3 Mahlzeiten am Tag….nur noch 1/7 der Migranten kommen !!

    Hiermit ist also bewiesen, dass es sich um ganz klare Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die auf unsere Kosten und zu unserem Nachteil königlich alimentiert werden, während unsere Kinder, Familien und Rentner am Hungertusch nagen !!!

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