Obwohl es immer wieder heißt, der UN-Migrationspakt sei kein bindendes Recht, fordern die Grünen bereits eine Anpassung der Gesetze, um den „Leitlinien“ zu entsprechen. Lügt die Bundesregierung die Bürger einfach nur an?

Von Michael Steiner

Seit die Diskussion um den UN-Migrationspakt aufkam, heißt es seitens der deutschen Bundesregierung und der linken Opposition immer wieder, dass die ganzen „Leitlinien“ ja gar nicht verpflichtend seien und dieses Papier nur einen empfehlenden Charakter habe. Dass dem offensichtlich nicht wirklich so ist, zeigt die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat der „Welt“. Insbesondere bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften gebe es „großen Handlungsbedarf“.

Deshalb fordern die Grünen auch eine erleichterte Einwanderung für unqualifizierte Migranten, die über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen sollen. Für diese Menschen müsse es die Möglichkeit geben, sich in Deutschland „nachqualifizieren und weiterbilden zu können“. Der Migrationspakt schreibe weiter vor, Einwanderung auch im Sinne der Herkunftsländer zu steuern. „Dazu gehört das Verhindern eines Braindrains, also die Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Herkunftsländern“, sagte die Grünen-Politikerin. Denkbar sei eine „Einwanderungskommission“, die klare Kriterien aufstellte, „um einem Braindrain entgegenzuwirken“.

Im Grunde genommen fordern die Grünen also dazu auf, dass Deutschland die unqualifizierten Leute aufnehmen und ausbilden soll. Verständlich, dass ein Braindrain nicht gewünscht wird, zumal dies die längerfristigen Entwicklungschancen der ärmeren Länder behindert und so auch den Migrationsdruck erhöht – doch ist es die Aufgabe Deutschlands, Zuwanderern neben Sprachkursen auch die Ausbildung in anspruchsvollen Berufen zu finanzieren? Wenn es nach den Grünen geht offenbar schon.

Loading...

Auf jeden Fall zeigt der UN-Migrationspakt schon Wirkung. Schrittweise sollen Gesetze „angepasst“ werden, bis dann schlussendlich faktisch eine Welt der offenen Grenzen existiert, in der die Migration völlig unkontrolliert stattfinden kann. Und die Grünen treiben dies auch noch massiv voran.

Also mit „unverbindlich“ und „das hat doch keine Auswirkungen auf die Gesetzgebung“ ist es in Sachen UN-Migrationspakt wohl doch nicht so weit her. Und wenn die Grünen darauf aufmerksam machen, dass Deutschland einige Gesetze ändern muss, um dem Papier zu entsprechen, dann lügt die Bundesregierung, wenn sie sagt, dass sich mit der Unterzeichnung ja gar nichts ändert, oder etwa nicht?

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

8 thoughts on “UN-Migrationspakt: Grüne fordern Gesetzesänderungen”

  1. Nun wird ja von den Politikern der etablierten Parteien und ihrem Sprachrohr, den MSM, gern das Wort „Verschwörungstheorie“ verwendet, wenn die Wahrheit entdeckt wurde.

    Die Grünen haben damit bestätigt, dass es nicht um eine „Flüchtlingspolitik“ geht, sondern ganz profan um eine Umvolkung bei gleichzeitigem Vollzug des Ethnozides.

    Generell, ist es sehr schwer Personen ab dem jugendlichen Alter, die keinen Bildungshintergrund haben, zu qualifizieren. Bei den angelockten Zuströmlingen, bei denen sogar die Sprachkenntnisse fehlen und deren kultureller Hintergrund nicht gerade für eine hohe Lernbereitschaft zeugt, wird es unmöglich sein.

    Damit wird auch eine weitere Ghettoisierung in Deutschland bewusst und vorsätzlich gefördert. Und das alles mit dem parallelen Effekt von Banden- und Clanbildungen.

    Diese Zuwanderung ist eine Vernichtung deutscher Steuergelder und Kriminalitäsförderung, mit dem endgültigen Ziel der Zerstörung Deutschlands und des deutschen Volkes.

  2. Wenn es nur Leitlinien wären die unverbindlich sind, dann gäbe es doch auch absolut keinen Grund es überhaupt zu unterschreiben.

    Leitlinien kann man auch einfach so aufstellen, wenn keiner dazu gezwungen ist sie zu befolgen.
    ZU wenige Deutsche sind noch in der Lage ihr Gehirn zu nutzen und zu Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie benötigen die Blöd-Zeitung oder ARD/ZDF und den Schmiergel um sich eine Meinung zu „bilden“.

  3. Grüne/Gutmenschen werden das sehr schnell anders sehen,wenn ihnen die Segnungen der Aufnahme
    von Zigeunern,Negern oder Sonstigen selbst zuteil werden(Aufnahme in ihre Wohnungen) und sie auch
    die Kosten tragen dürfen.Mal sehen ob sie dann noch für derartige Gesetzesänderungen sind!!!

  4. ES gibt eine einfache Regel: Jeder der für die Migranten und ihren vollständigen Leistungserhalt ohne zu zahlen befürwortet, muss ab sofort sein Auto nicht mehr abschliessen, seine Haustür offen halten, seinen garten frei machen, seine Rente teilen, seine Kleider-Einkäufe mit Migranten teilen usw.
    DAd ist doch nach GRÜN-Geschmack oder etwas nicht??? Ich dachte immer, die Grünen meinen es ernst. Dann sollen sie das auch vorleben, was sie postulieren. Sie zahlen, die Migranten nehmen- was immer es ist!

  5. In der Hofberichterstattung über den Migrationspakt wird die Süddeutsche Zeitung den Pokal 2018 sicherlich gewinnen, ein Seppelhosenträger schreibt: „Von 193 Staaten signalisieren 192 Unterschriftsbereitschaft „.
    In der jetzigen Debatte erinnert niemand daran, daß – zwar auf niedrigerem Niveau – sich ähnliches in den 1980er Jahren ereignete. Der Erdnuß-Farmer und frühere US-Präsident Jimmy Carter beendete die Kalte-Kriegssituation mit Cuba und gestattete Einwanderung von der Zuckerinsel in die USA. Der Comandante der Revolucón Cubana, Fidel Castro Ruz, drückte dem „yanqui“ die Insassen aus Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten auf, sowie Querulanten und unnötige Esser die als „Marielitos“ im Hafen von Mariel ausgeschifft wurden. In Florida angekommen, wanderten die insgesamt 125.000 Migranten sofort in von US-Militär stark bewachten Internierungslagern wo sie durch die Mangel gedreht wurden. US-Marshals verbrachten die Kriminellen nach Arkansas in Bundes- und Militärgefängnisse, die psychisch Kranken in entsprechende Anstalten. Von der ACLU (American Civil Liberties Union) angestrengte Klagen auf Freilassung der Migranten wurden selbst vom höchsten Gericht, dem Supreme Court, abgeschmettert. Donnyboy Trump, der sicherlich einen Teil der Unterzeichnerländer des Migrationpakts als „shitholes“ bezeichnen wird, hat den dummen – vor allem deutschen – Politikern gezeigt, was unter Migration zu verstehen ist.

  6. …die werden alle Hartz 4 beziehen ! Bei Millionen Zuwanderern wird es nicht lange dauern bis das soziale System kollabiert. Folge: US Verhälnisse oder Bürgerkrieg !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.