Innerhalb der Union wird der UN-Migrationspakt heftig diskutiert. Gegner und Befürworter liegen sich in den Haaren.

Von Michael Steiner

Die anhaltende Kritik am UN-Migrationspakt, den mittlerweile mehrere Länder offiziell ablehnen und nicht unterzeichnen werden, hinterlässt auch in der Union Spuren. Dabei zeigt es sich jedoch auch, dass einige der Befürworter mehr um das Außenbild Deutschlands besorgt sind als um die Tatsache, dass dieses Abkommen schlussendlich dazu dient, die Migration in die wohlhabenderen Länder zu verstärken. Migrationspakt-Kritiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn werden hierbei in ein schlechtes Licht gerückt.

So beharrt Spahn weiterhin darauf, das Thema in der Partei und in der Gesellschaft „umfassend“ zu diskutieren. Ihm gehe es vor allem auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen, weil man „nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweig“ Entscheidungen treffen dürfe.

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, beispielsweise sagte gegenüber der „Bild“: „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf. Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“

Auch CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kritisierte den Spahn-Vorstoß: „Der Pakt handelt gerade von den Möglichkeiten, Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“, so Strobl. „Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben – und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen. Die Grünen haben TTIP schlechtgeredet, das soll der AfD mit dem Migrationspakt nicht gelingen“, so der CDU-Vize weiter.

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Ganz anders sieht des Peter Ramsauer (CSU), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen.“

Spahn, der sich als einziger der drei Kandidaten mit Chancen auf die Übernahme des Parteivorsitzes gegen den Pakt ausspricht, erhält auch Unterstützung aus der konservativen „WerteUnion“. Gegenüber der „Bild“ sagte der Vorsitzende dieser Vereinigung, Alexander Mitsch: „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muss sich bewusst sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht.“

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9 thoughts on “UN-Migrationspakt: Gespaltene Union”

  1. Spaltung hat für die Gegenseite meistens was gutes und sicherlich sind seit dem halben Abgesang der großen Vorsitzenden manche etwas mutiger geworden und das zurecht, denn so kann es nicht weitergehen und die meisten bei den Schwarzen wissen es, hatten aber nicht die Traute sich dagegen aufzulehnen und nun scheint der Zeitpunkt gekommen, wo man sich etwas weiter aus dem Fenster lehnt und das ist grundsätzlich nur zu begrüßen, wenn auch derzeit nur die halbe Miete, aber es bewegt sich was.

  2. „So beharrt Spahn weiterhin darauf, das Thema in der Partei und in der Gesellschaft „umfassend“ zu diskutieren.“
    Klar. Diskuteren war schon immer die Domäne der Linken.
    Dikutieren und gleichzeitig, währen andere die Hintern aus dem Bett bewegen, denen das Geld aus der Börse ziehen.

    „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muss sich bewusst sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht.“

    Der Widerstand kann sich erst noch in Aktionen umwandeln, wenn den Leuten ein Licht aufgegangen ist, daß sie, du er, sie, für jene zahllen müssen, die im Goldrausch den Verstand ognoriert, aber eingeladen haben.
    Wieso soll ich zahlen, wenn mein Nachbar für Migaration ist?

    Den Migrationspakt unterschreiben heißt wörtlich er ist Pate und übernimmt Eigenverantwortug.
    Er ist für das Wohlverhalten seines Gastes bei sich zu Hause verantwortlich.
    Er hat eingeladen, er nat jene Merkel wieder gewählt, die Einladungen versandt hat.
    Der Notarielle Akt in Brüssel ist an ihn weiter zu reichen.
    Solchen Paten, die sich finden, verantworten sich dann auch im Falle einer kriminellen Handlung ihres Schützlings zusammen mit ihm sich vor Gericht.
    Nur Fair und konsequent.
    Das wollen wir doch bleiben, – oder etwa nicht?

  3. Nun mal zur Schlimmsten Person, der Soros-Hörigen Merkel

    Dass die Grenzöffnungen von Merkel rechtswidrig waren, hat ja schon der vormalige Verfassungsrichter di Fabio in seinem Gutachten vorgestellt.

    Und dass das deutsche Volk nie auch nur gefragt worden ist, ob es eine solche „Migrationspolitik“ überhaupt will, macht diese Grenzöffnungen von vornherein illegal, da von niemandem legitimiert, von den bekannten Hintermännern von Merkel mal abgesehen.

    Dass Merkel in Wahrheit niemandem in Syrien oder sonstwo „helfen“ will, das beweist sich schon dadurch, dass sie jeden dreckigen Krieg der USA – auch den in Syrien – gerne mitmachen und alle Sanktionswünsche der USA gegen unschuldige Völker gerne mittragen möchte.

    Syrien wurde sanktioniert, weil es Opfer von US-Terroristen war und Merkel will diese
    Flüchtlingen helfen?

    An dieser Person ist alles falsch, alles Lüge. Nur wenn sie offen zugeben würde, dass sie hierzulande alles endgültig kaputt machen will, dann würde sie mal die Wahrheit sagen.

  4. Grünen-Chef Robert Habeck – Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deutschland-weiss-er-nichts-anzufangen/

    Eigentlich sind die Studienabbrecherinnen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt die zuständigen grünen Fachkräfte, um den massenmedial kommunizierten Schwachsinn zu generieren, mit dem die „Partei der Humanitären“ (Anton Hofreiter) sich in peinlicher Regelmäßigkeit zu blamieren pflegt. Und nicht etwa der seit Januar 2018 als Bundesvorsitzender amtierende, in der Lückenpresse notorisch „Philosoph“ genannte promovierte Literaturwissenschaftler Robert Habeck. Insofern könnte es sich bei dessen jüngster Burleske („Es gibt kein Volk“) vielleicht nur um ein versehentliches Abgleiten ins bildungsferne grüne Durchschnittsniveau gehandelt haben.

    Aber dem ist nicht so. Denn auch Habeck ist ein fundamentalistischer Antideutscher. Nur ist er weder so blöd wie Claudia Roth, um hinter der Antifa-Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herzurennen, noch so tumb wie Hofreiter, um ein „quasireligiöses“ Gutmenschentum zu zelebrieren, von dem er sich denn auch im Interview mit dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fast höhnisch distanziert.

    „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“…ALLES LESEN !!!

    Diogenes kommentiert

    „Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen.“ – So würde ich das nicht formulieren:

    Habeck und alle Gleichdenkenden haben die Mentalität von Revolutionären:

    Kaputt machen, was andere aufgebaut haben, die Macht ergreifen und sich unter den neuen Umständen komfortabel einrichten.

    Dicke GEHÄLTER und DIÄTEN werden aber ohne Hemmungen vom VERHASSTEN VATERLAND eingesteckt !!

    1. Hallo Sting,

      Sie sprechen mir aus dem Herzen. Schade um dieses tolle Land, dass an den Abgrund geführt wird.
      Unglaublich das die Grünen einen Höhenflug haben, und noch gewählt werden.

      Bester Gruß Monsieur Mathieu

  5. Im großen Theater wird wie gewohnt geschauspielert, Schwafeln ist die oberste Devise.
    Dieser „Selbstvernichtungspackt“ wird ohne Zweifel unterschrieben. Etwas Anderes wäre ja Normal bzw. souverän.

  6. Deutsche Politik ist international gemessen an Peinlichkeiten nicht mehr zu schlagen.
    Die größten Schandflecken aus der Unterschicht nennen sich Regierung.

    Schei..e verkündete die Herrin.
    Das Volk jubelte und räumte ihr den Allerwertesten frei.

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