Migranten aus Afrika bei der Umsiedlung nach Europa - Bild: Flickr / Brainbitch CC BY-NC 2.0

Der Migrationspakt ist ein Todesurteil für alle Einwanderungsländer, welches im Zeitlupentempo vollstreckt wird.

Von Eva Maria Griese

Erreicht der Anteil an muslimischen Migranten 16 Prozent, ist die Islamisierung eines Landes durch die demografische Entwicklung unumkehrbar. Frau Merkel hat keine Kinder, ihr kann es egal sein…

Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind Auslaufmodelle, der Pakt für Migration der beste Beweis dafür

Diese inflationär gebrauchten und abgedroschenen Floskeln über die Werte unseres ach so tollen Westens sollen suggerieren, dass es sie bei uns noch gibt. Fehlanzeige….

Wer den Mund aufmacht und die Wahrheit sagt, wird auf Facebook gesperrt, im Gespräch als fremdenfeindlich abgekanzelt und beim Verfassungsschutz ist er gleich seinen Job los wie Hans Georg Maaßen.

Demokratie immer gerne – nur nicht für jene, die keine politisch korrekte – also linke – Gesinnung haben…

Wer solche Missstände überwinden will, dafür eigens einer demokratisch legitimierten Partei beitritt und erfolgreich im Bundestag landet merkt spätestens dort, dass man neben ihm nicht mal sitzen möchte… Der Rechtsstaat ist zum Linksstaat mutiert und rassistisch geworden, je heller die Hautfarbe, desto geringer ist die Chance des Angeklagten auf ein gerechtes Urteil.

Der Pakt für Migration ist ein Paradebeispiel für den Verrat an den Völkern Europas

Er ist angeblich nicht verbindlich, enthält aber gefühlte hundert mal den Satz „Wir verpflichten uns“ Wer es nicht glaubt, kann gerne nachzählen!

Der „Pakt“ hat eine Präambel. Damit spielt er in einer Liga mit dem Grundgesetz und dem Vertrag zur Europäischen Union. Das Juraforum versteht unter Präambel die Einleitung bzw. das Vorwort einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages. Sie dient dabei häufig als Auslegungshilfe der nachfolgenden normierten Vereinbarungen.

Unverbindlich aber verpflichtend, klare faktenbasiert Informationen – aber nur im Bezug auf die Vorteile

Die Unterzeichnerstaaten sollen „faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln“ und „sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern“. Sie „unterliegen der übergeordneten Verpflichtung, die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.“ Auch sollen sie es „allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern“.

Das mit der Bereicherung kennen wir schon von den Versprechen aus der Zeit der Merkelschen Willkommenskultur. Und aus der ernüchternden Realität der Gegenwart. Beispielsweise den Zahlen der Kriminalitätsstatistik, den Zuständen in den von Clans beherrschten Vierteln oder der vorweihnachtlichen Poller – und Maschendrahtzaun-Stimmung am Breitscheidplatz.

Jede Menge Rechte für Migranten, für Einwanderungsländer nichts als Pflichten

„Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten…“

„Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden“

Souveränität für die Unterzeichnerstaaten ja, aber nur in deren Hoheitsbereich

Da wäre jetzt interessant, wie dieser Hoheitsbereich definiert ist. Aus österreichischer Sicht kann ich sagen, dass die Höhe des Kindergeldes nicht mehr in unserem Hoheitsbereich liegt. Die EU hat Österreich untersagt, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von im Land arbeitenden Menschen so anzupassen, dass es nicht mehr im Bereich dessen liegt, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Herkunftsland im Monat verdient.

„Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen…“

Klingt gut, gilt aber nur für Migranten. Was ist mit der offen gezeigten Abneigung gegen alles Deutsche in den Kreisen linker Befürworter einer multikulturellen Buntheit? Denen jeder Respekt für das Land, in dessen Bundestag sie sitzen und dessen Steuerzahler ihre komfortablen Gehälter bezahlen, abhanden gekommen ist? Deren Intoleranz sie schon angesichts einer konträren Meinung in Hyperventilationsmodus versetzt? Talkshows bieten reichlich Anschauungsmaterial für die völlig faktenbefreite Argumentation dieser Empörungs-Beauftragten in eigener Sache. Der offene Antisemitismus von Moslems fällt wahrscheinlich unter Religionsfreiheit.

„…entlang wichtiger Migrationsrouten offene und frei zugängliche Informationsstellen einrichten, die Migranten auf Möglichkeiten für eine kindergerechte und geschlechtersensible Unterstützung und Beratung verweisen…“

Wenigstens hier können wir Europäer aufatmen…

Diesen Job erledigt schon seit längerem der Börsenspekulant George Soros, um seinen Traum von einer grenzenlosem Multikulti-Gesellschaft nachhaltig zu verwirklichen. Mit tatkräftiger Unterstützung von NGO’s, Caritas, Kirchen und anderen Sozialromantikern. Nicht zu vergessen die Grenzschutzagentur Frontex als zigfacher Lebensretter.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich ferner:

„Neuankömmlingen gezielte, geschlechtersensible, kindergerechte, barrierefreie und umfassende Informationen und rechtliche Beratung über ihre Rechten und Pflichten zur Verfügung stellen, einschließlich über die Einhaltung der nationalen und lokalen Rechtsvorschriften, die Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, Statusanpassungen, die Registrierung bei Behörden, den Zugang zur Justiz für die Erstattung von Anzeigen wegen Rechtsverletzungen sowie den Zugang zu Grundleistungen“

Kein Problem, funktioniert zumindest in Deutschland schon prima. Ein Heer von Juristen und Richtern ist, manchmal sogar in vorauseilendem Gehorsam, redlich darum bemüht. Selbstverständlich kostenneutral für die Einwanderer.

„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“

Der Zugang zu Grundleistungen funktioniert auch prima, oft auch ohne Ansehen der Person oder eventuell vorhandener gültiger Identitätsnachweise und gerne auch für Mehrfachidentitäten. Der Präzedenzfall bedingungsloser Einwanderung vom September 2015 erfreut sich eines langen Lebens.

„..ein schulisches Umfeld fördern, in dem Kindermigranten sich wohlfühlen und sicher sind und.. alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, zu verhüten.“

Hier wird’s schon schwieriger, jedenfalls in Brennpunktschulen. Weil auch noch so engagierte Lehrer, welche bereits im Geiste einer praktisch grenzen – und bedingungslosen Toleranz sozialisiert worden sind, mit Kindern aus zig verschiedenen Kulturkreisen beim Wohlfühlfaktor an ihre Grenzen stoßen. Für einheimische Kinder wird das Problem immer weniger relevant, da ihre Zahl von Jahr zu Jahr sinkt. Für sie ist dieser fromme Wunsch der Idealisten in der UNO allerdings ja sowieso nicht formuliert worden.

„Wir werden den Globalen Pakt durch eine verstärkte bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft im Geist der Solidarität umsetzen“

Hier geht ein weiterer unverzichtbarer Wert den Bach runter. Ihr eigenes Recht und Gesetz scheint ja für die Mitgliedsstaaten der EU nur eine Empfehlung zu sein und die Demokratie wird zwar gerne zitiert aber nicht exekutiert. Merkel ist übrigens die Großmeisterin dieser Kunst, aber das dürfte sich langsam herumgesprochen haben. Und nachdem die Meinungsfreiheit dezent durch Drohungen und Sperrungen im Zaum gehalten wird, leidet unverkennbar auch die bisher schon rachitische Solidarität unter den Mitgliedsländern auch noch an Schwindsucht.

Ausgehend von den letzten verbliebenen Patrioten Donald Trump und Viktor Orban, die sich der Diktatur der Neuen Weltordnung als Erste widersetzt haben, griff der Virus des Widerstands auch auf Nachbarländer wie Österreich oder Tschechien über. Ihnen verdanken die Deutschen, dass in ihrem Land jetzt überhaupt erst diskutiert wird.

Beinahe hätte der Pakt hinter dem Rücken der Bürger und Parlamente als unwiderrufliche Tatsache und Meilenstein für die Agenda der Globalisten Geltung erlangt

Der Countdown läuft, am 11. Dezember schlägt die Stunde Null für die Zukunft Europas. Von da an beginnt entweder eine Völkerwanderung aus aller Herren Länder in die westlichen Sozialstaaten oder eine neue Ära des gesunden Menschenverstandes mit Nationalstaaten, welche wieder die Souveränität über ihr Territorium zurückerlangen.

Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!

Ein prosperierendes Europa der Nationen könnte die fast überall schwelenden Konflikte langsam wieder eindämmen, bereits eingewanderten Migranten wirklich Zukunft geben und mit gemeinsamer Außenpolitik versuchen, die bisher enormen Summen für Migration wesentlich gewinnbringender für alle Beteiligten in den Herkunftsländern zu investieren.

Von der Politik kommt nur heiße Luft in Sprechblasen. Wer unser Europa mit seiner Geschichte, seiner Kultur und seinen Gesellschaften bewahren möchte, der muss jetzt handeln

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat von 21 Petitionen gegen die Unterzeichnung nur eine einzige frei geschaltet, weil die zuständige Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Da haben sie ja nicht mal Unrecht…

Wer seiner Ablehnung des Paktes dennoch Nachdruck verleihen möchte, hier ist Ihre Chance! Laut Willi Wimmer, 30 Jahre lang MdB die einzige Möglichkeit, wirklich etwas zu erreichen

In dieser Übersicht aller MdBs der CDU kann man auf der Landkarte den Zuständigen im eigenen Landkreis suchen und anklicken, dann hat man jeweils E-Mail und Telefonnummer in Berlin und im Landkreis.

Bei den Abgeordneten der volksnahen SPD findet man auch die Telefonnummern ihrer Büros.

Schreiben oder noch besser anrufen! Mitglieder des Bundestags kennen nur eine Angst: dass sie ihr Mandat an die AfD verlieren

Dieser Link führt unter „Kontakt“ auch zu den Facebook-Profilen, wo man die Abgeordneten im Messenger direkt anschreiben kann. Das wird gelesen! Hängt man das folgende Video mit dem Migrantenwitz an, wächst die Chance auf Erfolg!

Wer zuletzt lacht, lacht am Besten!

8 KOMMENTARE

  1. Mit dem Migrationspakt werden noch viel weitergehendere Auswirkungen des Völkergewohnheitsrechts sichtbar.
    Die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht. Mit dem Migrationspakt der UNO wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UNO-Weltinstanz verdrängt.
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/24/weltmacht-uno-antidemokratische-rechtssetzung-von-oben/

  2. Nach meinem Kenntnistand gibt es 54 muslimische Staaten auf dieser Welt und das war nicht immer so und überall wo sie sich breit gemacht haben wurden andere Religionen entweder ausgerottet oder völlig an den Rand gedrängt und der Koran zur Verfassungsgrundlage gemacht und wer glaubt, das würde sich ändern soll weiterträumen, denn Europa fehlt noch in ihrer Sammlung und sie sind ja schon lange dabei ihre Fehler von Andalusien, Tour und Wien zu korrigieren und werden uns in der Zukunft hierzulande mit ihrem Geburtenüberschuß bezwingen und das kann nur durch die Dummheit unserer Politiker, aber auch vieler Bürger geschehen und wie hat doch ein tschechischer Präsident einmal erklärt, daß man aufgrund von bestimmten Vorgängen durchaus sagen kann, daß wir von Idioten regiert werden und wie recht er doch hatte.

  3. Dogmendrescherei „der Rechststaat ist zum Linksstaat mutiert“.
    So etwas wird von mir als „Mist“ einsortiert und ich lese nicht weiter.

    Der Grundkonflikt bleibt außen vor – Reich gegen Arm.

    Siemens: 3 Mrd Gewinnauschüttung. 800 Mio Aktien im Umlauf, 400.000 Mitarbeiter, 3 Euro Dividende 2015.

    Daraus errechnet man, daß jeder (statistische) Siemensmitarbeiter in 6-7 Jahren ein Jahr lang für diese Dividende arbeitet.
    3 Mrd geteilt durch 400 Tsd Mitarbeiter macht knapp 8000 Euro. Der Bedarf enes Hartz-Empfängers oder Flüchtlings

    • „Der Grundkonflikt bleibt außen vor – Reich gegen Arm.“
      Dieses „Reich“ oder „Arm“ agiert aber hinter Mänteln. (Ummantelungen)

      Mist ist hier allein, daß sie selbst ARM oder REICH als Dogma setzen,
      dabei aber die Machtbesessenheit, den NWO Plan eines kleinen konzentrierten, gewaltgeilen Menschenverbundes erst gar nicht erwähnen.

    • Eberhard ich stimme ihnen vollumfänglich zu! Die Globalisierung ist die Ausbeutung der Ärmsten zum Vorteil der Reichsten. Derzeit sehe ich aber die mit Steuergeld massiv forcierte Massen – Zuwanderung als größte Gefahr für den Fortbestand Europas.

  4. Lug und Trug weiter auf Vormarsch.
    Ich wüßte nicht wie, eine fundierte Trendumkehr einzuleiten, ohne harte Bandagen aufzuziehen.
    Verbleibt die blanke Not als einziger loyaler Freund? Sie läßt sich nicht bestechen.
    Oder doch? Dann wär alles zu spät.
    Ein Nager benutzt dann die selben Gänge wie der nächste.

    Die klannharten Fakten von neuer Realität schafft derzeit aber die NWO, und das in eine komplett entgegengesetzte Richtung.
    Das Individuum Mensch ist derzeit bereits als eine reinen statistischen Nummer verschrieben.
    Alle Ausschmückung rundherum dient nur der Verblendung.
    Wer nach den Signalen und Erkenntnissen von heute gegen den Nationalismus ist, ist für den Chip den andere morgen auslesen, zuordnen und entsprechend dessen Schicksal bestimmen.

  5. E. Geike: In einer richtigen Demokratie darf jeder seine eigene Meinung haben. Und er darf sogar für seine Ansichten demonstrieren.
    Ihrer Kenntnisnahme scheint jedoch entgangen zu sein, dass die „Freunde“ von der Antifa einiges dagegen haben. Steht zwar auch so im GG, spielt für diese „Musterdemokraten“ jedoch keine Rolle! Deshalb der Begriff „Linksstaat“, nicht zu Unrecht.
    Sind Sie nun aber konsequent und damit bereit, für diese ganzen übergestülpten Migrationskosten die Zeche zu zahlen? Damit meine ich auch, gleich meinen Anteil dazu mit zu tragen?! Für Merkels und Ihren Schwachsinn bin ich nicht bereit, jährlich so etwa 50-100 Mrd. €
    (warum ist der tatsächliche Betrag eigentlich geheim?!) für die Glücksritter ab zu drücken.
    Ah ja, und dann noch Schäubles Knaller: Würden Sie denn Ihre Frau /Tochter den jungen Einreisenden zur Bekämpfung des Inzest zur Verfügung stellen? Dann träfe es weniger Unschuldige…
    Gefällt Ihnen nicht? Laut Frau Özoguz können Sie doch das tägliche Miteinander mit den Bereicherern neu aushandeln, z.B. mit dem Messer.

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