Videoüberwachung. Bild: Flickr / Px4u by Team Cu29 CC BY-ND 2.0
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Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Es geht in Richtung totaler Überwachungsstaat.

Von Michael Steiner

Geht es nach Herbert Reul (CDU), dem nordrhein-westfälischen Innenminister, soll mit der Entlassung Maaßens auch eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland einhergehen. So berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ von einem Strategiepapier mit dem Titel „Verfassungsschutz der Zukunft“, in dem der Politiker dazu auffordert, den Inlandsgeheimdienst gegenüber der Polizei wieder stärker eigenständig zu machen.

Aber das ist noch nicht alles. Statt einer „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht-gewalttätige Gruppen überwachen. Dabei sollte er auch „prognostische Fähigkeiten fortentwickeln“. Als Beispiele nennt Reul etwa die Jugendorganisation der Linkspartei: „Auch die will unseren Staat abschaffen.“

Auch im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst sei deutlich geworden, dass man mehr über das nicht-gewalttätige Spektrum wissen müsse, „die sogenannte Sympathisantenszene“, so Reul. „Auch wenn die Leute dort nicht selbst kriminell werden. Ich möchte, dass die Politik frühzeitig informiert wird, was sich da zusammenbraut“, so Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er wolle „keinen Verfassungsschutz der Schlapphüte, der nur Terroristen jagt“.

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Im Grunde genommen geht das Ganze voll in die Richtung totaler Überwachungsstaat. Da reicht es wohl beispielsweise schon aus, auf Facebook oder Twitter Sympathie zu irgendwelchen Protestaktionen zu posten, um ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Und egal wo man sich selbst politisch verortet, kann man nach solch einer Neuausrichtung rasch verwanzt und ausspioniert werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung, welche die Freiheit und die Privatsphäre der Menschen massivst einschränken wird, sollte dieser Plan umgesetzt werden. Zudem macht Reul klar, was er von der Bevölkerung hält: Die Menschen in Deutschland sind für ihn allesamt potentielle Staatsfeinde.

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4 KOMMENTARE

  1. Am Ende hilft es nicht. Die Machthaber müssen immer repressiver werden, was aber nichts bringt wenn die Leute immer weniger zu verlieren haben. Auch die Auflösung der Gemeinschaft durch massive Einwanderung verzögert es nur.
    Ein breiter Wohlstand ist die solideste Machtbasis, in ihrer Arroganz und Gier glaubt die Herrschaft aber nun das sei nicht mehr nötig.

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