Die italienische Regierung gibt beim Staatshaushalt nicht nach. Angesichts der Größe des Landes sieht man sich in der besseren Verhandlungsposition.

Von Marco Maier

Die italienische Regierung gilt ohnehin als Euro-kritisch und hat auch kein Problem damit, sich mit Brüssel und Frankfurt anzulegen. Deshalb, und auch im Wissen darum, dass ein Kollaps Italiens die ganze Euro-Zone sprengen würde, probiert man in Rom den Aufstand. Nachdem die EU-Kommission den Budgetentwurf vor drei Wochen ablehnte und eine Überarbeitung einforderte, ließen die Italiener die von Brüssel gesetzte Frist (Dienstag um Mitternacht) verstreichen.

Zwar steuert Italien nun auf ein Defizitverfahren zu, welches dann mit neuen Auflagen kommt und bei Nichtbeachtung auch zu finanziellen Sanktionen führen würde, doch sowohl in Rom als auch in Brüssel weiß man, dass die Italiener schlussendlich am längeren Hebel sitzen. Sanktioniert Brüssel Rom, könnte dies sogar zur Sprengung der Euro-Zone führen. Immerhin ist Italien schon eine ganz andere Nummer als das kleine Griechenland.

Die Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega plant ein Jahres-Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung – und das, obwohl Italien (immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone) hoch verschuldet ist und in absoluten Zahlen bereits das ungleich größere Deutschland überholt hat. Aber man hat in Rom am Beispiel Griechenland auch erkannt, dass eine radikale Austeritätspolitik keine Lösung darstellt und ganz Italien in Armut und Elend bringt. Die jetzige Situation ist zwar ebensowenig positiv, aber sie lässt der Wirtschaft wenigstens noch etwas Luft zum atmen, auch wenn strukturelle Reformen dringend nötig sind.

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Brüssel und Berlin sollten den Druck nicht zu sehr erhöhen, denn damit erreichen sie nur eine Trotzreaktion Roms, die schlussendlich mehr Schaden als Nutzen für die anderen Euro-Staaten mit sich bringt. Schon jetzt gerät der Euro gegenüber den anderen Währungen unter Druck, weil niemand weiß, wie es nun weitergehen wird. Wie wird es erst dann, wenn die ganze Sache eskaliert?

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