Spahn will keinen EU-Bundesstaat

Der Kandidat für die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender, Jens Spahn, lehnt die Bestrebungen zur Schaffung eines EU-Bundesstaats ab. Er will mehr nationale Souveränität.

Von Michael Steiner

Gesundheitsminister Jens Spahn will sich stärker profilieren und offensichtlich auch AfD-affine Wähler ansprechen, die gegen die Schaffung eines europäischen Superstaates sind, der von den Eurokraten angestrebt wird. Er gibt auch offen und unumwunden zu, dass das Ziel ist, einen EU-Bundesstaat zu schaffen.

„Unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da ist noch der alte Automatismus hin zu einem europäischen Bundesstaat angelegt, als wäre nichts passiert“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Dieser Ansatz sei nicht mehr realistisch. „Ich möchte eine Europäische Union mit starken Institutionen, mit verbindlichen Regeln, auch mit der Abgabe von nationaler Souveränität in Bereichen, in denen wir gemeinsam stärker sind – aber als Verbund souveräner Nationalstaaten.“

Man brauche eine Europäische Union, die in der Sicherheits- und Außenpolitik stärker und geeinter auftrete. „Die Verteidigungsunion ist ein erster Schritt, Militärmissionen der EU aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, wäre ein nächster“, so der CDU-Politiker weiter. Spahn sprach sich gegen soziale Transferzahlungen in der EU aus. Statt Arbeitslosigkeit in anderen Ländern zu finanzieren, sollte man Mobilität unterstützen, so der Gesundheitsminister.

Spahn, der eher dem konservativen Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, versucht damit die Idee des „Vereinten Europas“ mit jener von weitestgehend souveränen Nationalstaaten zu verbinden, während die CDU bislang die „Vertiefung“ der Union unterstützte, welche die Auflösung der Nationalstaaten zum Ziel hat. Ob er sich als Vorsitzender mit dieser Position in seiner Partei durchsetzen könnte, darf bezweifelt werden.

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4 Kommentare

  1. Und genau dieser Mann, der vielleicht innerhalb der CDU/CSU noch etwas bewirken könnte, erhält von seinen eigenen Wählern gerade mal neun Prozent, während die anderen Kandidaten zwischen 38 und 44 Prozent liegen und da folgt heute schon die nächste Katastrophe sollte er nicht gewählt werden, weil mit den beiden anderen nur die Zugmaschine ausgewechselt wird und die Richtung die gleiche bleibt, so ein Mist.

  2. Manche Politparteien können sich untereinander nicht integrieren. Die EU-Staaten können sich miteinander nicht integrieren. Dann muss „interkulturelle“ Integration um so mehr misslingen, als sie von gutmenschelnden Oberamtsfunktionären aufgezwungen wird, sagt sinngemäß ein mohammedanischer Psychologe, der aus Palästina stammt und in Deutschland lebt. https://www.nzz.ch/international/ahmad-mansour-provoziert-die-deutschen-er-haelt-ihre-toleranten-integrationskonzepte-fuer-untauglich-ld.1430772

  3. herr Spahn, Sie handeln völlig richtig.
    Jeder Staat muß seine Soveränität behalten, wir können keine Milionen
    Wirschaftsflüchtlinge mit völlig fremder Einstellung und Kultur aufnehmem.
    Es wird ein totales Kaos geben, die Sozialsystheme werden völlig augebeutet.
    Gerade die Christliche Kirche, die diese Fremdenaufnahme, mit einer Religion
    die keine ist, sondern nur Menschenverachtend und Kinderschändent, Christen,
    Juden und Schwule verfolgen und jeden Unglaübigen, die wir alle sind, vernichten
    wollen. Wer solche Menschen aufnimmt, versündigt sich an unsern Kindern und Enkeln.
    Es würde in Deutschland und ganz Europa eine Katastrophe mit Biblischem Außmas geben.
    Schauen Sie nur in andere Islamische Länder, es gibt keinen islamischen Staat, wo absolut
    Frieden und Demokratie herrscht.
    Helfen Sie mit, im Namen Deutschlands und Europa, den Globalen Packt zu verhindern, er ist
    der absolute Wahnsinn. Man kann eigentlich nur glauben, es ist die volle Absicht der führenden Politiker und der herrschenden, mächtigen Finanzelite mit den mächtigen Millardären an oberster Spitze, einen
    krieg in Europa zu schüren, dass es zu einem Neuanfang, mit allem was dazugehört, kommen soll.
    Millionen Menschen denken so. Verhindern Sie diesen Packt des Teufels.
    Viele Grüße, Karl Loni

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