Mike Pompeo. Bild: State Department photo/ Public Domain

Es geht um biologische und chemische Waffen, weshalb die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängen möchte. Dabei verstoßen sie selbst diesbezüglich massivst gegen internationales Recht.

Von Marco Maier

Gestern teilte das US-Außenministerium von Mike Pompeo mit, man habe den Kongress darüber informiert, dass Russland die im Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen festgelegten Bedingungen nicht erfüllen würde. Nun werde man mit den Parlamentariern hinsichtlich der nächsten Schritte beraten – die auch möglicherweise neue Sanktionen beinhalten, die bereits im August angekündigt wurden.

Dabei sind es die USA selbst, die ständig gegen internationale Abkommen diesbezüglich verstoßen. Ob nun mit dem DARPA-Projekt zur Verbreitung von Viren und Bakterien mittels Insekten oder aber das Bio-Labor in Georgien, in dem offenbar mittels Gentechnik an diversen Krankheitserregern geforscht wird. Beides Paradebeispiele dafür, wie die Amerikaner scheinbar harmlose Forschungen zur Entwicklung von Biowaffen ausnutzen.

Die USA werfen Russland weiterhin vor, im Falle der Skripals und anderer Personen ein Nervengift eingesetzt zu haben, was faktisch dem Einsatz von chemischen Waffen entspreche. Laut US-Gesetz darf der Präsident bei solchen Einsätzen Sanktionen verhängen. Doch wenn die USA solche Waffen ensetzen, dann passiert was? Gar nichts. Denn sie können sich einfach so über internationale Verträge hinwegsetzen, ohne entsprechende Konsequenzen erfahren zu müssen.

5 KOMMENTARE

  1. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)

    Kurzfassung:
    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
    ==> http://www.wissensmanufaktur

  2. Soros: „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“

    © REUTERS

    Der US-Starinvestor und Spekulant George Soros hat die westliche Sanktionspolitik gegen Russland als notwendiges Übel bezeichnet und die Rolle der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelobt.

    „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, so Soros in einem Interview für die „Frankfurter Rundschau“. Er würdigte Merkels Politik in der Ukraine-Krise. „In der Ukraine-Frage hat Merkel agiert wie eine echte europäische Politikerin anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen“, sagte der US-Milliardär, der zuvor die deutsche Europapolitik jahrelang kritisiert hatte. „Dafür habe ich sie gelobt.“

  3. Trumps Kampf gegen den DEEP STATE (Rothschild, Soros & CO) ist leider gescheitert .

    NUN HILFT TRUMP INTENSIV DEM VON OBAMA INSTALLIERTEN NAZI-REGIME IN DER UKRAINE UND ER WEISS DAS ES EIN JOB VON SOROS WAR !!!

    Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein um von einem wirklichen Sieg über den DEEP STATE zu sprechen:

    1) Die USA müssen mit Russland und China, sowie anderen Staaten einen wirklichen Frieden schließen.

    2) Die diktatorischen Vorherrschaft der USA muss sich in eine echte Partnerschaft wandeln.

    3) Die NATO muß endgültig und ersatzlos aufgelöst werden

    4) Die Besatzung Deutschlands durch die USA muß beendet werden.

    5) Alle dies führenden Köpfe und deren weltweite Helfer in Politik und Presse müssen aufgespürt und unschädlich gemacht werden….und das sind auch viele Politiker in Europa.

    DAS WAR VIELLEICHT EIN TRAUM VON TRUMP UND WIRD ES WOHL AUCH BLEIBEN !!!

  4. Gäbe es in dem großen Land über dem Riesenwasser keine leeren Sparschweine, bräuchte man keine Sanktionen und Kriege, um die wieder zu füllen,…solange es geht…. Irgendwann findet man keine neuen passenden Sanktionen mehr und muß dann am Hungertuch, wenn man das noch hat, nagen. Traurig, daß dabei soviele Anhängsel-Länder gedankenlos mitmachen. Profit geht vor .

  5. Ohne anständigen Russenhass der Deutschen muss der geplante NATO-Ostfeldzug ausfallen

    https://qpress.de/2018/07/05/ohne-anstaendigen-russenhass-der-deutschen-muss-der-geplante-nato-ostfeldzug-ausfallen/

    NAHTOD: Besagte Friedensorganisation, die definitiv nur Bomben für den Frieden wirft, beklagt sich aktuell über einen nicht wirklich vorhandenen Russenhass in Deutschland. Um nicht allzu blöde dazustehen, wird das grundlegend falsche Verhalten der Deutschen auf wirtschaftliche Interessen gegenüber Russland geschoben. Das ist für die NATO besonders schlecht, denn, soweit ausgerechnet Deutschland die Speerspitze für den nächsten Ostfeldzug bis Alaska bilden soll, ist noch viel zu wenig Aggression im Spiel, die es für eine erfolgreiche Verwirklichung dieses Plans benötigt.

    Es ist hinlänglich bekannt, dass Russland die NATO in den letzten Jahrzehnten immer weiter eingekreist hat, was als deutlicher Beleg der russischen Aggression zu verstehen ist. Anders, als nach dem Ende des kalten Krieges, ist Russland inzwischen längst wieder an den direkten Außengrenzen des NATO-Friedensbündnisses angekommen. Einfach unerklärlich wie das passieren konnte.

    einen Schmusekurs kann man einem NATO Mitglied wie Deutschland selbstverständlich nicht durchgehen lassen, zersetzt es doch die Wehrbereitschaft enorm…..ALLES LESEN !!!!

    Junge kommentiert

    „Die Russen kommen“ hieß es vor 80 Jahren im Naziregime und auch wieder heute unter Merkel & Co..

    Damals kamen sie wirklich, nachdem sie von Nazideutschland überfallen wurden und ca. 20 Millionen Russen ermordet hatten.

    Die Mutti sagt,:“Da geht noch etwas“, aus 20 Millionen kann sie auch 50 Million machen.

    Und klar doch geht für das US-Imperium die größte Gefahr in einer Liaison zwischen Deutschland und Russland aus, die sich nicht nur kulturell ähnlich sind.

    Der gesamte Staatsfunk und fast alle Medien + BLÖD-ZEITUNG trommeln zum Krieg, aber der Deutsche hat keine Lust zu sterben, er bevorzugt den natürlichen Tod und das ist ein riesiges Problem für die Mutti und ihre Chefs jenseits des Atlantiks.

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