Obdachloser. Bild: Flickr / Franco Folini CC BY-SA 2.0

Der Neoliberalismus greift um sich und sorgt dafür, dass die innergesellschaftliche Solidarität verschwindet. Eine soziale Grundsicherung ist nicht gewünscht.

Von Dr. Hans-Jürgen Klose

Ich habe im gestrigen Artikel über die Verantwortungslosigkeit von Macron geschrieben. Macron ist der Prototyp des „Neoliberalen“. Auch an anderen Beispielen lässt sich aufzeigen, wie die Finanzeliten mit Menschen umgehen. Es wird wichtig sein, zu verstehen, wie Neoliberalismus funktioniert, um notfalls radikal dagegen vorgehen zu können. Wir haben Notwehrgesetze und die gilt es, sich in den nächsten Tagen anzusehen.

Greenfell Tower – ein 24-geschossiges Wohnhaus in der vornehmen Ecke Londons brannte Mitte vergangenen Jahres- es gab über 70 Tote. Im Rahmen einer notwendigen Renovierung war eine neue wärmedämmende Fassade notwendig geworden. Aus Kostengründen verzichtete man auf die Materialien die mit „schwer entflammbar“ bzw. „nicht entflammbar“ klassifiziert waren und entschied sich für „normal entflammbar“. Das verwendete Material ist aus Gefahrengründen in den meisten Ländern der westlichen Welt verboten. Der Greenfell-Tower ist ein Sozialbau der in der heute teuersten Wohngegend der Welt übriggeblieben ist. Der Rat dieses Bezirks gilt als wichtigster Repräsentant neoliberaler Ideen in England – auch weil hier die Neoliberalen in den Gremien die absolute Mehrheit besitzen. Die Verwaltung des Greenfell-Tower ist natürlich an einen professionellen Dienstleister ausgelagert, damit der sich um ausreichenden Profit aus der Sozial-Immobilie kümmert.

Es gehört zu den Grundüberzeugungen des Neoliberalismus die Aufwendungen für Soziales soweit als möglich herunterzufahren. So nahm der Bestand an Sozialwohnungen in England von 32 Prozent (1981) auf 7 Prozent 2017 ab.

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Ein weiterer Punkt des Neoliberalismus ist die Privatisierung einstmals staatlicher Unternehmen, die früher dem Allgemeinwohl dienten. Das heißt dass diese Unternehmen von Zeitpunkt der Privatisierung an gewinnorientiert zu arbeiten haben, damit Dividende und Börsenwert steigen. Aus der Orientierung am Gemeinwohl wurde die Gewinnmaximierung weniger – ohne deren eigene Arbeit. So wurden innerhalb kurzer Zeit bei uns Volkswagen, Lufthansa, Post und Telekommunikation ständig weiter privatisiert. Der Staat könnte sich finanzielle Unterstützung dieser Unternehmen leicht leisten. Der Service ist in all diesen Betrieben schlechter geworden – allein deshalb weil alles auf Massenbetrieb umgestellt wurde, bei dem es keine Grenzen zu geben scheint. Die staatliche Unterstützung bekommt jetzt „shareholder value“. Muss eine Hausfrau mit ihren Freundinnen für 22 Euro nach Wien zum Kaffee trinken fliegen, weil außerhalb der Hochsaison die Flieger sonst nicht ausgelastet sind?

1 Liter Kerosin kostet um die 40 Cent. Hat jemand von Flugverboten wegen Luftverschmutzung gehört? Oder von Nachrüsten von Fliegern um den Spritverbrauch zu drosseln? Wir müssen uns ein Gesamtbild machen, um jeder an seinem Platz dagegen vorgehen zu können.

Zurück zu der Brandkatastrophe vom letzten Jahr. In der Presse war sie kaum der Rede wert, denn es ging um die Kreise die die Presse finanzieren. Und „ Wes` Brot ich ess, des´ Lied ich sing“ – aber dem gilt es ein Ende zu bereiten.

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3 KOMMENTARE

  1. Es werden immer mehr Arme, aber die Wahlbeteiligung bleibt gleich hoch. Ist das Patriotismus und Stolz, so vielen wichtigen POlitikern ein Luxusleben zu gönnen?

    • „aber die Wahlbeteiligung bleibt gleich hoch.“

      sagt gerade der, der wählen zu gehen ins Lächerliche zieht.
      Wer nicht wählt, hat für die folgenden 5 Jahre den Mund zu halten.

      • Ihre Aussage zeugt von mangelndem Demokratieverständnis , von Unkenntnis unseres Wahlsystems ebenso von fehlendem Wissen über den GG-widrigen Umgang der (meisten) Parteien mit dem Wahlgesetz.

        Mit der Erststimme „wählt“ der Bürger einen Vertreter der politischen Parteien seines Wahlkreises, dabei ist er auf den Vorschlag der jeweiligen Parteien angewiesen -ergo hat er keinen direkten Einfluß.

        Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Auch hier hat der Wähler keinen Einfluß, wer in den Bundestag kommt, die Landeslisten werden von den Parteien aufgestellt.

        Der Wähler entscheidet auch nicht über die Zusammensetzung einer Regierung, er wählt lediglich den Bundestag mit den vorgenannten Einschränkungen. Er kann auch nicht sicher sein, das ein Spitzenkandidat (dem er seine Stimme gegeben hat) hinterher in der Regierung sitzt (Beispiel : Schröder BTW 2005 ).

        Desweiteren kann der Wähler auch nicht über Sachfragen entscheiden, es gibt keine Referenden bzw. Volksabstimmungen auf Bundesebene. Machen Spitzenkandidaten vor einer Wahl zu wesentlichen Sachfragen Wahlversprechen, haben Sie selbst erleben können, dass diese nicht bindend sind.

        Das sog. Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag bzw. die politischen Parteien mit mehreren Urteilen auf die GG-widrige Handhabung des Wahlrechts hingewiesen und zu Änderungen aufgefordert, dennoch haben diese nichts an ihren Praktiken geändert.

        Und dann kommen Sie daher und wollen noch jemandem, der diesem System den Rücken kehrt, die Meinungsäußerung verbieten?

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