Migrationspakt: Auch die CSU kritisiert Österreich

Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Das stößt nun auch bei der CSU auf Kritik.

Von Michael Steiner

Auf Druck der FPÖ hat Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass Österreich die Beschlüsse der Vereinten Nationen für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen nicht unterstütze. Er sagte: „Wir sehen einige Punkte des Migrationspaktes sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration.“ Dies müsse aber klar getrennt werden. Österreich folgt damit den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Erst im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Abkommen gebilligt, welches im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll. Allerdings will auch die nationalkonservative Regierung in Ungarn das Abkommen nicht unterzeichnen, weil es wie Österreich in der Migrationsfrage souverän agieren möchte.

Doch nun kommt scharfe Kritik an der Haltung Österreichs auch aus Deutschland – und da auch noch von einer CSU-Vertreterin. Also aus jener Partei, die sich sonst in Sachen Migration immer wieder kritisch gibt. So sagte Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags: „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben.“ Immerhin habe auch Wien an dem Pakt mitgearbeitet.

Die deutsche Bundesregierung sollte die Bedenken Österreichs prüfen, „aber ich halte sie für unbegründet“, erklärte Lindholz. Der Entwurf betone ausdrücklich die nationale Souveränität. „Deutsches und europäisches Recht gehen immer vor. Das war eine zentrale Verhandlungsposition der Bundesregierung und vielen anderen EU-Staaten“, so die CSU-Politikerin weiter. Im Entwurf stehe schwarz auf weiß, dass jeder Staat seine eigene Migrationspolitik bestimmen und selbstständig Einreise, Niederlassung und Zugang zum Arbeitsmarkt regeln könne. „Einer Art globalen Personenfreizügigkeit, wie manche sie befürchten, würde eine unionsgeführte Bundesregierung niemals zustimmen“, so die konservative Politikerin weiter.

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Kurz nach Bekanntwerden der österreichischen Position hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kritik an der österreichischen Bundesregierung geübt und gesagt, dass die EU-Kommission sich noch „mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen ncoh unterhalten“ werde. Offenbar will Brüssel Österreich noch massiv unter Druck setzen.

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3 Kommentare

  1. Allerwerteste Fr. Lindhorst, in Österreich wie auch in Ungarn weiß man, dass Experten, die sich zu Migration bzw. Asyl in der Öffentlichkeit zumeist unwidersprochen äußern können, nichts anderes als bezahlte Mietmäuler sind. Und wenn die Politiker dieser Länder sich von „Stimmungen treiben lassen“, so ist das vielmehr ein Zeichen für deren Demokratieverständnis auf die Stimmungen im eigenen Volk zu hören.

    Dann noch diese Worthülsen ( Lügen ? ) – …………….würde eine unionsgeführte Bundesregierung niemals zustimmen“. Das grenzt an Verballhornung der Bürger, die doch in den letzten Jahren erleben durften, was eine „unionsgeführte Regierung“ UNTER (hier liegt die Betonung) Merkel alles zugelassen hat.

  2. In unserem Land wird der Migrationspakt bereits ausgeführt, Merkel in vorauseilendem, hündischem Gehorsam, die die finsteren Pläne von Soros und Konsorten so schnell wie möglich umsetzen will und das dumme und komplett indoktrinierte Deutsche Volk seiner totalen Vernichtung zuzuführen. Illegale dürfen machen was sie wollen, Deutsche trifft die volle Härte meist ungültiger Gesetze, weil die BRD eine GmbH ist. Die BRD ist das einzige Land auf der Welt, wo unsere „Volksvertreter“ GEGEN ihr eigenes Volk agieren und das eigene Volk dem Genozid zuführen wollen. Das nennt sich dann „Demokratie und Rechtsstaat“.

  3. Germany findet, daß es im Land noch immer zu wenig Frischblut gibt, Austria findet das nicht. Wurde dem Land genug Frischblut aufgedrängt. Hat Austria genug von dem Völkermixspiel. Mixen im dem Land lieber andere Dinge als Wanderlinge unter die normale Bevölkerung. Wer Wanderlinge will, kann sich ja welche heimnehmen und als Pets verwenden. Jedes Land hat das Recht Nein zu sagen. Was kriegt Austria dafür, wenn es bei dem aktuellen Unfug mitmacht ,außer Schwierigkeiten im Land…Unterstützung bei Schwierigkeiten gibt es von den chronischen Stänkerern sicher keine. Nur boshaftes Lächeln ist dann angezeigt. Sollte man einmal nachlesen, was Kritikfähigkeit bedeutet und ob man das nicht für sich besorgen sollte. Gäbe es die, würde niemand auf Menschenmixspiele kommen. Stammt wahrscheinlich aus einem Horrorkonzil zu Halloween? Waren Krampusse dabei??

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