Nach den jüngsten Gruppenvergewaltigungen, an denen auch Syrer beteiligt waren, will die CDU nun eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien.

Von Michael Steiner

Langsam aber sicher gibt es in Teilen der CDU offenbar ein Umdenken, was die Abschiebung massivst straffällig gewordener Syrer betrifft. Gerade die jüngste Gruppenvergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylbewerber dürfte nun dazu geführt haben, zumal die öffentliche Empörung darüber groß ist.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, fordert nun eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien. Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Middelberg der „Welt“. Und weiter: „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. Wenn sich die Lage dort auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden.“

Das müsse jedenfalls für diejenigen gelten, die nicht „aufgrund individueller Verfolgung, sondern nur wegen der allgemeinen Bedrohungslage“ ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. „Wo eine Abschiebung möglich ist, muss der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern. Am Beispiel Irak sehen wir, dass solche Wege möglich sind.“

Seit dem Jahr 2012 sind Abschiebungen nach Syrien vollständig ausgeschlossen. Allerdings werden sich die Innenminister von Bund und Ländern Ende November über eine erneute Verlängerung beraten. Das Auswärtige Amt will auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien durchführen.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

5 thoughts on “Kommen bald erste Abschiebungen nach Syrien?”

  1. „Umvolkung, Überfremdung, Volkstod“: CDU-Politiker Sensburg fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umvolkung-ueberfremdung-volkstod-cdu-politiker-sensburg-fordert-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz-a2693418.html

    Nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg führt an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kein Weg vorbei.

    Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, welcher der AfD rät, besser auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe).

    Thomas kommentiert

    Der Verfassungsschutz muss in absehbarer Zeit 20-30 .Millionen Bürger überwachen, da diese langsam aber sicher zur AFD-Überläufern werden.

    MERKWÜRDIG: Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird !!

  2. Die Altparteien oder besser die SOROS-PARTEIEN CDU-SPD-GRÜNE merken immer mehr, dass das Volk ihnen auf die Schliche kommt.

    Jetzt wollen sie der Verfassungsschutz einschalten, der ja eigentlich dafür gedacht ist gerade diese SOROS-PARTEIEN zu beobachten und wegen illegaler Einwanderung (auch von Verbrechern) und wegen verschwendung von Volksvermögen an diese Illegale anzuklagen.

    Hier zeigt sich immer mehr, dass diese Parteien unser Demokratie im höchsten Maße beschädigt haben !!

    Außerdem ignorieren sie absichtlich die steigende Armut unserer Familien und Rentner, sowie die Wohnugsnot und die steigende Zahl von Verbrechen durch die Zuwanderer in unserem Land.

    Immer mehr vernünftig regierte Länder steigen aus dem Migrationsvertrag aus : Tschechien, Österreich, Polen, Ungarn, Kroatien, Australien, usw.

  3. Was verdeutlicht das?
    Dass Politik der Demokratie Hengste (und Stuten) bei Belangen, die das Volk in deren Interesse betrifft nur Beine bekommt, wenn ihnen die Knarre an die Brust gesetzt wird.

  4. Warum sind so viele Syrer überhaupt aus Syrien fortgegangen? Wer hat mit dem Krieg gegen die Unversehrtheit Syriens begonnen? Saudi-Arabien? Die USA? GB? Wer, wenn nicht die Anstifter des Syrienkrieges ist für Geschädigte und Vertriebene haftbar zu machen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.