Die Grünen eröffnen den EU-Wahlkampf. Ihre Forderungen umfassen unter anderem einen EU-Finanzminister und „legale Fluchtwege“, die mehr Zuwanderung nach Europa bringen.

Von Michael Steiner

Gegenüber dem „Focus“ verdeutlicht Grünen-Chef Robert Habeck jene Themen, mit denen seine Partei in den Europawahlkampf ziehen will. „Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit Unternehmen sich nicht einfach der Beteiligung an der Gemeinwohlfinanzierung entziehen“, so der Grünen-Politiker, der damit einen weiteren Schritt zur „Vertiefung“ der EU-Integration der einzelnen Länder gehen will.

Habeck gibt sich dabei in sozialistischer Manier und plädiert offensichtlich für eine EUdSSR: „Da ist ein ungebändigter Digitalkapitalismus am Werk, der Demokratie und Fairness zuwiderläuft. Nur mit einer starken EU können wir diese Welt zivilisieren – Steuerdumping unterbinden, ein eigenes EU-Kartellamt schaffen, schärfere Regeln für Facebook, Amazon & Co.“, sagte Habeck. „Wir wollen, dass der EU-Finanzkommissar gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe wird.“

Aber das ist noch nicht alles. Habeck fordert auch einen Neubeginn bei der europäischen „Flüchtlingspolitik“, die im Grunde genommen einer Politik der offenen Grenzen für sämtliche Zuwanderungswillige gleichkommt. „Wir brauchen legale Fluchtwege, damit niemand mehr in die Boote steigen muss.“ Die Grünen schlagen einen neuen Modus bei der Verteilung der Flüchtlinge vor, der die Kommunen eine neue Rolle zuteilt. „Die EU sollte Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, direkt bei deren Integration finanziell unterstützen“, sagte Habeck.

„So könnte es dann vielleicht sein, dass etwa Polen sagt, wir wollen keinen Verteilungsschlüssel haben, aber Danzig könnte sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Habeck setzt darauf, dass dann sogar eine Nachfrage nach Asylbewerbern entstehen könnte. So nach dem Motto: Wenn es genügend Geld für die Aufnahme dieser Menschen gibt, könnten einige (vor allem links regierte) Kommunen dies tun und sich so gegen die Migrationspolitik ihrer (rechten bzw. konservativen) nationalen Regierungen stellen. Angesichts dessen, dass die Asylpolitik nach wie vor eine nationale Angelegenheit der einzelnen Staaten darstellt, fordert Habeck damit eigentlich geradezu zur Rechtsbeugung auf.

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2 thoughts on “Grüner Europawahlkampf: EU-Finanzminister & mehr Zuwanderung”

  1. Ja spinnt der Grüne? Dem geht’s zu gut, versorgt, als Abgeordneter, auch ohne Arbeit bis ans Lebensende. Wahrscheinlich hat er auch keine Töchter . Versorgt u. Geschützt da hat man keine Probleme, wir,das Volk, müssen für kleines Geld malochen und die Grünen wollen das alles verschenken. Der Kerl wird immer arroganter.

  2. Hat der der Grüne noch alle? Will der uns denn voll ausliefern, sollen wir nun nur noch für alle Pleitegeier arbeiten? Sämtliche Flüchtlinge die nicht willens sind in ihrer Heimat etwas zu verändern, sondern lieber von unseren Sozialkassen leben, das Gastrecht mißbrauchen und die Grünen rufen hurra. Pfui Teufel.

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