Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat.

Von Redaktion

Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland in einer Presseaussendung: „Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden“, so Alexander Gauland.

„Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden“, stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende fest.

Gauland weiters: „Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.“

Die Bundesregierung solle den Bürgen des Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie habe den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie wolle, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie wolle „die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen.“

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„Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden, so Alexander Gauland abschlißend.

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9 thoughts on “Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen”

  1. Zitat: „Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut…..“
    Schön, dass er es mit dieser Binsenweisheit bis ins Contra-Magazin geschafft hat.
    Keiner ist unnütz, er kann immer noch als Beispiel dienen. Deshalb nichts wie ran an die Wahlurnen und Kreuzchen malen. Es wird gewiss besser…

      1. Seit 1949 ist die Mehrheit der Wahlberechtigten eifrig in jede Wahlzelle gestürmt. Deshalb geht es uns nun so gut wie nie, dass wir unsere Überschüsse an Kulturfremde und Messerkünstler verschleudern müssen. Und dazu sogar über 700 Schmarotzer im Bundestag mit mästen. Das ist doch positiv, oder nicht? Also ran an die Wahlurnen, denn die Demokratie ist die Diktatur der Dummen.

  2. Deshalb war sie auch in letzter Zeit zum Thema Asyl leiser und gleichzeitig vorgetäuscht einsichtiger, denn sie kannte ja ihre eigene Absicht über die UN diese Frage entgültig zu zementieren und zwar an den Bürgern vorbei und in diesem Punkt hat Gauland recht, wären sie als Opposition nicht da gewesen, wäre es klammheimlich durchgepeitscht worden und sie hätte heimlich ihr Ziel erreicht und auch die Presse kannte die Absicht und hat geschwiegen und nun ist es auf der Tagesordnung und wird nicht mehr so ohne weiteres in den Akten verschwinden und das ist tatsächlich der AFD zu verdanken und selbst wenn sie es durchkriegt muß es nicht in Stein gemeißelt bleiben, denn Gesetze sind veränderbar, es hängt nur von Mehrheiten ab.

  3. Nein es war nicht „Deutschland“ beteiligt, sondern nur eine kleine Kaste von politischen Beamten. Es sollte wohl alles ganz heimlich, still und leise durchgezogen werden. Sozusagen als kleine Überraschung für Deutschland, denn es war kein Parlement beteiligt an diesen ominösen Verhandlungen, die einseitiger nicht sein konnten. Vor einigen Jahren hätte man solch ein Handeln auch als Landesverrat bezeichnet.
    Doch offenbar haben einige Länder mit Vernuft und Verstand begriffen, was man für einen Irrsinn implementieren möchte. Soft Law, wie beim unnötigen Generwahnsinn, den die Länder verpflichtend in Gesetze umsetzen. Die angebliche nicht verbindlichen VERPFLICHTUNGEN sind nur Hürchenspielertricks, denn letztlich zählen nur die Verpflichtungen nund niemals die Unverbindlichkeit, welche durch Verpflichtungen wie im Nebel verschwinden wird.

  4. Frage: Warum wird ein Vertrag geschlossen und unterzeichnet? Antwort: Um eine rechtskräftige Willenserklärung von mindestens 2 Parteien in mündlicher oder schriftlicher Form abzugeben. Gerichtsitz bei Streitigkeiten ist immer Die Stadt, Marrakesch, das Land, Marokko, der Unterzeichnung oder der gemeinsame erklärte Ort der Gerichtsbarkeit, dies wäre in diesem Falle New York, USA weil die UN dort ihren Hauptsitz hat. (UN-Migrationspakt) Habe ich so in der Schule gelernt, ich stelle fest: Auch wenn ich 1 mal, 10 mal, 100 mal, 1000 mal Lüge und die Unwahrheit sage und noch so schön versuche es in schöne Worte einzupacken wird es trotzdem nicht zur Wahrheit!!! Wer als Staaten lenkender Politiker bewusst sein Volk belügt, in fortlaufender Form, sollte sich bewusst sein das er von seinem Volk im wahrsten Sinne in die Wüste geschickt wird.?(Marokko),

    Art 20 GG: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.?

    Definition:
    Pakt (entlehnt aus lat. pactum „Vertrag, Verabredung“) steht für:

    einen Vertrag
    eine Vereinbarung
    eine zwischenstaatliche Übereinkunft, siehe Völkerrechtlicher Vertrag
    ein Bündnis
    ein Militärbündnis

    1. Hihi, gut gebrüllt. Welche Verfassung hat denn Deutschland? Immerhin ist es noch immer besetzt.
      Und dann hat der Staat das Machtmonopol. Ist also oberster Richter und Vollstrecker und Steuereintreiber usw. Da kann der Bürger 100x Recht haben, es nützt trotzdem nix. Im Zweifelsfall sagt der Staat: „Ich bin von mehr als 75% der Bürger demokratisch bestätigt worden, (Wahlbeteiligung) deshalb mache ich was mir am meisten (…) einbringt.

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