Katarina Barley. Bild: Flickr / INSM CC BY-ND 2.0

Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz, auch der Deutsche Richterbund ist für ein gesetzliches Verbot von religiösen Symbolen im Gerichtssaal.

Von Redaktion

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen. „Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen. Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden“, sagte Barley der „NOZ“.

Das entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) sprach sich für ein gesetzliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal aus. DRB-Bundegeschäftsführer Sven Rebehn sagte der NOZ: „Die Justiz ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar. Der Gesetzgeber sollte das durch ausdrückliche Verbote klarstellen.“

Die Initiative zur Gesetzgebung in Niedersachsen sei deshalb zu begrüßen. Rebehn betonte, es gehe darum, einen Raum zu schaffen, „in dem alle Aufmerksamkeit auf die zu entscheidende Sache gerichtet werden kann“. Die Neutralitätspflicht im Gerichtssaal gilt nach seinen Worten auch für Staatsanwälte, Schöffen, ehrenamtliche Richter und Referendare während der Sitzungsvertretung.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte zuvor erklärt, jeder in einem Gerichtssaal müsse den Eindruck haben, dass Richter und Staatsanwalt „frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen“ seien. Ein entsprechendes Gesetz werde noch in diesem Jahr vom Kabinett in Hannover beschlossen. Anlass dafür sei der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal Kopftuch tragen wollte.

9 KOMMENTARE

  1. „Bundesjustizministerin Barley will Kreuze im Gerichtssaal verbieten“

    Das kann nur so zu verstehen sein, bzw. darauf hinauslaufen:
    Kreuze haben zu verschwinden; islamische Rechtsprechung fließt ein.
    Es gibt keine andere Deutung.
    Die steigende Anzahl an Errichtung von Minaretten bestätigen diesen Trend ebenfalls.

  2. Dann sollten alle Richter an Ihren Roben das Abbild Ihres Innenministers und Justizministers tragen, um zu demonstrieren, wem sie pflichtschuldig sind. Rechtspflege muss Rechtsplege bleiben. Richter und Staatsanwälte sowie Rechtsanwälte sind der Rechtspflege untergeordnet!

  3. Wir leben hier in einem Christlichen Land, die Kreuze gehören seit Gottesgedenken zu uns Christen. Wir schwören auf das Kreuz und die Bibel und das hat wo Gerechtigkeit gesprochen wird auch zu bleiben. Genauso wie wir die Kreuze sichtbar um unsere Hände tragen, damit jeder sehen kann dass wir Christen sind und nicht Muslime.

    • Fällt das christliche Ausbalancieren gegenüber unsere politischen Art und Weise zu denken wie zu handeln , fällt im gleichen Atemzug das Abendland als eigenständiger Fels in der Brandung.
      Davon bin ich zu 100% überzeugt.

  4. Diese Frau sollte von ihrem Posten gejagt werden.

    Europa ist nun mal seit Jahrhunderten christlich geprägt. Die Menschen sind mit dem christlichen Glauben über Jahrhunderte, will heissen seit Generationen – also seit Jahrgedenken, gross geworden und finden in diesem Glauben ihre mentale Stütze. Das Kreuz ist nun mal ein Symbol für diesen Glauben und soll die Gläubigen täglich erinnernd begleiten. Man stelle sich vor, es wird politisch in einem arabischen Land aufgefordert, der Muezzin soll nicht mehr zum Gebet rufen. Das käme in etwa der Aufforderung der Justizministerin gleich.

    Dass die deutsche Bundesjustizministerin eine derartige Unverschämtheit gegenüber der deutschen Bevölkerung äussert, ist einfach unerhört.

  5. Der Blick, die Form der Finger geben bereits Aufschluß, was einem da gegenüber sitzt.
    Auf Weiteres will ich mich jetzt nicht versteigen.

  6. Tja, diese Dame muss man schon noch ein bisschen mehr studieren, um zu sehen, wen man da vor sich hat. Man behalte sie gut im Auge!

    „Die SPD – Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ist an der Gestaltung der jetzigen Umstände beteiligt. Sie ist ein Teil des Systems und handelt zum Machterhalt und nicht zur Heilung des Unrechts.“

    Die Nebelkerzen des BMJ – Die Akte Rosenburg – Der Finger aus Sumpf „Der da, war es!“
    http://www.volldraht.de/index.php/politik/1875-die-nebelkerzen-des-bmj-die-akte-rosenberg-der-finger-aus-sumpf-der-da-war-es

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