Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht den Anspruch der Union als „Volkspartei“ bei mindestens 40 Prozent der Stimmen. Er hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.

Von Michael Steiner

Gegenüber den Funke-Zeitungen sagte Ralph Brinkhaus, der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, dass der „Anspruch der Union als Volkspartei“ seiner Ansicht nach bei „40 Prozent plus X sein“ müsse. Deshalb müsse man die Wähler zurückholen, die zu den Grünen und zur AfD abgewandert seien. „Das ist zu schaffen, wenn die Inhalte, die handelnden Personen und der Umgang untereinander stimmen“, so der CDU-Politiker weiter. Dafür müsse der Bundesparteitag im Dezember ein Signal setzen.

Brinkhaus warnte die SPD zudem vor einem Bruch der Koalition. „Wir alle haben einen Wählerauftrag bis 2021. Es gibt viel zu tun“, so Brinkhaus. „Ich halte daher nichts davon, diese Koalition ständig in Frage zu stellen.“ Dabei gibt es allerdings keinen ominösen „Wählerauftrag“, wie ihn Politiker wie Brinkhaus gerne hervorholen. Die Bürger wählen ihre Parteien und Politiker, diese mauscheln sich dann ihre Koalitionen zusammen, anstatt wie in der Schweiz eine Konzentrationsregierung aller größerer Parteien zu bilden und dann das freie Spiel der politischen Kräfte zu nutzen, welches den Wählerinteressen deutlich näher kommt.

Zugleich wandte sich Brinkhaus strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD – auch in Ostdeutschland. „Die Bundestagsfraktion hat zu Beginn der Wahlperiode beschlossen: Keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD. Und dabei sollte es überall bleiben“, so der Unionsfraktionschef. Damit reagiert er auf Vorstöße aus den Ländern, in denen auch entsprechende Koalitionen bzw. eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken bzw. der AfD angestoßen wurden. Das heißt, für ihn kommen lediglich Koalitionen mit SPD, Grünen und FDP infrage.

Allerdings hat sich auch in Deutschland das politische Klima verändert. Die Zeit der „großen Volksparteien“ ist vorbei, Parlamente mit deutlich mehr Parteien werden zur Normalität. Das heißt auch, dass man sich Gedanken über eine Reform des politischen Systems machen sollte, damit keine „Weimarer Verhältnisse“ entstehen.

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One thought on “Brinkhaus: Der Anspruch der Union liegt bei 40 Prozent plux X”

  1. Der scheint übergeschnappt zu sein und wer sich an SPD-Schulz erinnert hat ja gesehen, wie gehaltvoll seine Aussagen in Bezug auf die Zukunft der Roten war und wo sie heute stehen ist ja allgemein bekannt und das gleiche Schicksal werden die Schwarzen erleiden, vielleicht können sie es noch etwas hinausziehen, aber überzeugend sind sie alle nicht und die AFD wird garantiert nicht arbeitslos, da kann man sich heute schon sicher sein.

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