AfD-Spendenaffäre – Das wird wohl teuer

Weil die AfD Parteispenden aus der Schweiz erhielt, was nicht erlaubt ist, und diese zu spät wieder zurück überwies, drohen der Partei nun hohe Strafzahlungen. Gauland verteidigt Weidel.

Von Michael Steiner

Um einen möglichen ausländischen Einfluss auf die deutsche Politik zu minimieren, sind Parteispenden aus dem Ausland verboten, sofern es sich bei den Spendern nicht um Deutsche oder EU-Bürger handelt. Das heißt: Diese müssen entweder unverzüglich zurückgewiesen oder dem Bundestagspräsidenten (also Wolfgang Schäuble, der selbst in den großen Schwarzgeldskandal der CDU unter Helmut Kohl involviert war) übergeben werden. Zudem müssen die Parteien Spenden über 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden.

Im Falle der 130.000 Euro, welche die AfD im letzten Jahr aus der Schweiz erhalten habe, sei dies jedoch nicht geschehen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Funke-Zeitungen, dass Strafzahlungen in Höhe von 390.000 Euro im Raum stehen würden. „Die finanziellen Konsequenzen für die AFD dürften in jedem Fall erheblich sein“, sagte der FDP-Politiker. Er könne das Verhalten von Fraktionschefin Alice Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, so Kubicki weiter.

Alexander Gauland, der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, verteidigt seine Kollegin. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland der „Bild“. „Aber das ist ein blödes Problem: hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben.“ Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, „wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre“. Doch daraus könne man Weidel keinen Vorwurf machen, so Gauland.

Spread the love
Lesen Sie auch:  Die Legalisation von Gambling – tatsächlich eine gute Idee?

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Ein Kommentar

  1. was jede Partei dutzenfach gemacht hat und in den allermeisten Fällen nicht geahndet wurde, soll nun der Afd zum Verhängnis werden- Lächerlich. Der Straftatbestand ist nicht da, aber eine Fahrlässigkeit in der Buchführung des Schatzmeisters. Ordnungsstrafe 2.000€ eäre angebracht. Alles andere ist pol. Willkür und an zahlreichen Fällen nachprüfbar. Man sollte endlich die Kirche im Dorf lassen. SOOOO wird die AfD nie kleiner sondern nur größer.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.