Wahleinmischung? Politikbeeinflussung!

Wohin man auch blickt, wird in Europa und den USA vor angeblicher russischer oder chinesischer Wahleinmischung gewarnt. Das ist doch Blödsinn. Die wirkliche Einmischung in die Politik kommt von woanders.

Von Marco Maier

In der hohen Politik – vor allem in der EU und den USA – geht eine Wahleinmischungshysterie um. Die „bösen Russen und Chinesen“ würden versuchen, die Wähler zu beeinflussen um die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Klar, auch Moskau und Peking wünschen sich die Stärkung jener politischen Kräfte in diesen Ländern, die keine Politik der Feindseligkeit ihnen gegenüber betreiben, doch die Einflussmöglichkeiten sind gering. Denn: schlussendlich sind es die Wähler selbst die darüber entscheiden werden, wem sie ihre Stimme geben.

Aber nicht nur das. Was ist mit der amerikanischen Einmischung in Europa? Über Think Tanks, Vereine und Organisationen wie die Bilderberg-Gruppe, die Atlantik-Brücke, die Trilaterale Kommission, das Council on Foreign Relations, das Aspen Institut und so weiter nehmen sie nämlich einen direkten Einfluss auf die Politik in Deutschland und Europa. Welche Parteien schlussendlich gewinnen, ist dem US-Establishment eigentlich relativ egal, zumal sie beinahe überall ihre (einflussreichen) Leute sitzen haben.

Und selbst das ist noch längst nicht alles. Was ist mit den umfangreichen Lobbyistenapparaten in Brüssel, Berlin, Paris, London und Washington? Einzelne Konzerne und ganze Branchenverbände gehen doch schon hin und liefern der Politik fixfertige Gesetzesvorschläge ab. Woher kommt beispielsweise Hartz IV? Das hat die Bertelsmann Stiftung ausgearbeitet und die rot-grüne Koalition von Gerhard Schröder und Joschka Fischer hat dieses einfach so übernommen. Und das ist absolut kein Einzelfall.

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Nun stellt sich die Frage: Was ist schlimmer? Der (oftmals ohnehin vergebliche) Versuch die Wähler zugunsten bestimmter Politiker oder Parteien zu beeinflussen, oder gleich ganz oben anzusetzen und die Politiker und Parteien direkt zu beeinflussen? Wohl eher Letzteres, oder?

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Die ganze Hysterie um die angebliche (oder auch tatsächliche) Einmischung in die Wahlen in den USA und der EU ist ein Unsinn. Immerhin mischen sich Washington, Brüssel, Berlin & Co ja auch selbst in andere Wahlen ein. Egal ob in Russland (Paradebeispiel Boris Jelzin), Mazedonien (die Namensänderung für den EU- und NATO-Beitritt), in der Ukraine (der Maidan-Putsch) oder auch in Lateinamerika oder Afrika – überall mischen sie sich ein. Warum? Weil jeder Staat seine eigenen Interessen durchsetzen und eine ihr gegenüber freundlich gesinnte Regierung in anderen Ländern haben möchte. Aber dieses scheinheilige Verhalten der Amerikaner und Europäer ist doch einfach nur idiotisch.

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2 Kommentare

  1. Leider gibt es EU-weit keine „Hysterie“ um mögliche und tatsächliche Manipulationen bei der Stimmauszählung – und der Übermittlungen der Ergebnisse. Auch nenne ich es irritierend, von unserem (BRD) „Bundesverfassungsgericht“ zu hören, dass Wahlgesetze nicht grundgesetzkonform bzw. verfassungswidrig nennt. Doch in Absurdistan ist der Wähler geneigt, solche Misstöne zu überhören. Höchst bedauerlich, wie ich meine.

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