Lars Klingbeil (SPD). Bild: Wikimedia / Kaffeeringe CC BY-SA 3.0

Nachdem einige CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschließen wollten, fordert die SPD den Koalitionspartner nun dazu auf, sich von der Rechtspartei abzugrenzen.

Von Michael Steiner

Während man in der CDU einerseits darüber nachdenkt, die Kooperation mit den Grünen zu verstärken, gibt es auch Stimmen aus dem konservativen Flügel, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr auszuschließen. Immerhin ließen sich so auch Mehrheiten finden. Doch dies stößt in der SPD sauer auf.

„In der Union mehren sich Stimmen die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden“, sagte Klingbeil der „Bild“. „Es war die AfD, die in Chemnitz Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen ist.“ Hier brauche es eine klare Abgrenzung. „Die Union sollte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt“, so Klingbeil.

Wenn jedoch Politiker der Altparteien zusammen mit gewalttätigen Antifa-Chaoten „gegen rechts“ marschieren, wie dies in den letzten Jahren immer wieder der Fall war, scheint dies für die Sozialdemokraten kein Problem zu sein. Auch fordert niemand die Grünen, die Linke oder die SPD dazu auf, sich von ihren linksradikalen Jugendorganisationen zu distanzieren, die immer wieder mit extremistischen Forderungen für Schlagzeilen sorgen.

So lange sich die Bundesrepublik Deutschland noch als demokratisches System bezeichnet, muss auch die SPD akzeptieren, dass eine CDU mit der AfD in Teilbereichen zusammenarbeitet, wenn es bei einzelnen Sachthemen übereinstimmende Ansichten gibt. Zumindest so lange, wie das Bundesverfassungsgericht nicht feststellt, bei der AfD würde es sich um eine grundgesetzwidrige Partei handeln – was jedoch ziemlich sicher nicht der Fall sein wird, zumal man bei der radikalen und von Verfassungsschutzleuten unterwanderten NPD schon nicht weiterkommt.

1 KOMMENTAR

  1. Die transatlantischen Rotlackaffen grenzen sich so wenig vom grenzenlosen chronischen ölräuberischen Nato-Massenmorden im Orient ab wie die Regierungsbüttel der Bluttrinkerpfaffen. Aber alle zusammen beschuldigen die friedfertigen Deutschen der Fremdenfeindlichkeit.

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