Bundeskanzlerin Merkel mit Premierminister Netanyahu. Bild: Youtube

Die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland muss hinterfragt werden dürfen. Auch historische Verantwortung muss Grenzen haben.

Von Dr. Hans-Jürgen Klose

Unsere Kanzlerin ist mal wieder mit großer Entourage in Israel. Wie andere Politiker hat sie die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt und das vor einigen Jahren bei ihrer Rede vor der Knesset noch einmal hervorgehoben. Wissen solche Politiker was sie da sagen?

Israel ist Atomwaffenträger, ohne dass das je irgendwo verhandelt, geschweige gebilligt wurde. Es wird nichts kontrolliert, es wird nicht einmal drüber gesprochen. Staatsräson bedeutet „oberstes Ziel des Staates“. Und jetzt wird klar, warum wir das 3. Reich nie, nie, nie vergessen dürfen – denn sonst könnte nachher noch jemand in Deutschland auf die Straße gehen und gegen diesen Unrechtsstaat demonstrieren. Keiner wagt es, zu Israels menschenrechtswidrigem Verhalten auch nur den Mund aufzumachen.

Natürlich hatte das 3. Reich einen engen Bezug zum heutigen Israel – wahrscheinlich wird heute keiner mehr gerne dran erinnert, dass es die Waffen-SS war, die die ersten paramilitärischen Einheiten bestehend aus emigrationswilligen Männern für die Einsätze in Palästina ausbildete. Aber daraus abzuleiten, wir müssten alles gut heißen, was Regierungen dort veranstalten, ist doch etwas überzogen.

Seit Trump den Israelis einen Persilschein zur Entledigung der dort ansässigen Palästinenser ausgestellt hat, wird es jetzt bald keine Palästinensergebiete mehr geben. Wir schauen alle einem Genozid zu und keiner traut sich etwas zu sagen. Damit die israelische Atomwaffe auch seegestützt und damit auch außerhalb heimischer Gewässer arbeiten kann, ließ Merkel zwei atomwaffenfähige U-Boote in Deutschland bauen und schon ausliefern – natürlich wurde das Ganze mit einer halben Milliarde aus unserer Staatskasse subventioniert.

Man schämt sich, wenn man dieses Gehampel sieht – aber aus Scham über unsere Politiker dürfen wir uns hier nicht abwenden. Israel ist ein völkerrechtswidriger Staat und stellt das was im Iran je gelaufen ist in den Schatten. Dazu brauchen wir eine Fragestunde im Bundestag.

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