Hessen-Wahl: Debakel für CDU und SPD vorprogrammiert

Auch in Hessen wird der Absturz von CDU und SPD kommen. Die Frage ist: Wann werden die GroKo-Parteien endlich die Konsequenzen ziehen, die Loser-Regierung auflösen und Neuwahlen ausrufen?

Von Marco Maier

Eben erst in Bayern haben CSU und SPD zusammen 21,4 Prozentpunkte beim gesamten Stimmenanteil bzw. gut ein Drittel des Wähleranteils von 2013 verloren, während die anderen Parteien zulegen konnten – allen voran AfD und Grüne. Am kommenden Sonntag sieht es in Hessen nicht viel anders aus. Geht man nach den jüngsten Umfragen, kommen die beiden GroKo-Parteien zusammen auf wohl nur noch rund 46-47 Prozent der Stimmen, nachdem sie 2013 zusammen noch 69 Prozent der Wählerschaft hinter sich versammeln konnten. Auch hier heißt es: Das Minus wird bei über 20 Prozentpunkten oder einem Drittel des Wähleranteils liegen – und wie schon in Bayern werden wohl alle anderen Parteien davon profitieren, am stärksten jedoch die Grünen und die AfD.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den bundesweiten Umfragen: Schwarz und Rot tief im Keller, während die anderen Parteien (dort vor allem die Grünen, zumal die AfD schon bei der letzten Bundestagswahl stärker war als bei den Landtagswahlen zuvor, weshalb der Aufwärtssog da nicht so stark ist) zulegen können. Aber: Auch da gibt es für die GroKo-Parteien noch Spielraum nach unten.

Und was machen die GroKo-Parteien? Die schieben sich die Schuld an dem Debakel gegenseitig zu, beharren darauf, dass es nicht die „Regierungsarbeit“ selbst sei, welche die Menschen in die Arme der Oppositionsparteien treibe sondern das „schlechte Außenbild“ und wollen selbst faktisch keine Verantwortung für das politische Desaster übernehmen. Man sieht sich aus purer Überheblichkeit und Selbstüberschätzung selbst in etwa als so unfehlbar an, wie früher der Papst in Rom.

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Die Frage lautet jedoch: Können Merkel, Nahles, Seehofer & Co noch bis zum Frühling 2019 „durchtauchen“, wenn dann am 26. Mai einerseits die Europawahl geschlagen werden muss, andererseits aber auch die Bürgerschaft in Bremen neu gewählt wird? Immerhin wird es so zumindest für gut sieben Monate keine Möglichkeit geben, die desaströse Regierungspolitik durch die Wahlzettel abzustrafen, was der Bundesregierung zumindest noch etwas Luft verschafft. Aber: Je tiefer die Umfragewerte liegen, umso häufiger werden sich Union und SPD öffentlich streiten, und trotz dessen sogar den Bruch riskieren.

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Unter Umständen könnte dann sogar bereits am 1. September 2019, zusammen mit den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen, auch die Neuwahl des Bundestags anstehen und danach eine „Jamaika“-Koalition mit deutlich stärkeren Grünen, einer leicht stärkeren FDP und einer extrem marginalisierten Union kommen. Von dem her müssen die Grünen der FDP ja eigentlich sogar äußerst dankbar sein, die Jamaika-Verhandlungen damals platzen gelassen zu haben. Etwas Besseres hat ihnen gar nicht passieren können.

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3 Kommentare

  1. Die „Grünen“ haben mit der ökologisch-bodenständigen und pazifistischen Gründergeneration dieser Partei nur noch wenig Gemeinsamkeiten. Die heutigen „Grünen“ sind transatlantisch und finanzkapitalfaschistisch verdorben. Es bewirkt also keinerlei Veränderung, wenn sie Stimmen von den anderen Finanzkapitalfaschisten und Kriegstreibern (SPD, CDU, FDP) abziehen.

  2. Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
    Frau Annalena Baerbock (MdB), Bundesvorsitzende der Grünen Partei

    Sehr geehrte Frau Baerbock,

    vor der Grünen Partei muß gewarnt werden, weil sie an die Ideologie des Neomarxismus gebunden ist, welche die Kulturrevolution von 1968 verursacht hat. Die Bundeskanzlerin (BK) hat sich dieser Ideologie angeschlossen. Der Neomarxismus will Deutschland desindustrialisieren und als Nationalstaat abschaffen mit folgenden Methoden:

    1. Die Grünen verunglimpfen den Begriff „Deutschland“.
    2. Die Grünen zerstören die Familienstruktur des deutschen Volkes.
    3. Die Grünen unterstützen die Legitimierung des Islams durch die BK, der fordert, Dieben die Hände abzuhacken.
    4. Die Grünen rauben den Deutschen die Heimat durch Unterstützung der islamischen Masseneinwanderung.
    5. Die Grünen unterstützen den Bruch der Maastrichtverträge durch die BK und die Übernahme der Schulden korrupter Banken und Staaten.
    6. Die Grünen unterstützen die Vernichtung der Kerntechnik durch falsche Behauptungen.
    7. Die Grünen fördern die Desindustrialisierung durch Unterstützung unnötiger drastischer Strompreiserhöhungen.
    8. Die Grünen ruinieren die Stromversorgung durch Unterstützung des Verbotes wirtschaftlicher Methoden zur Stromerzeugung.
    9. Die Grünen rauben der deutschen Bevölkerung das Geld für die Kosten der sinnlosen Energiewende, obwohl CO2 nicht klimaschädlich ist.
    10. Die Grünen bekämpfen die Automobilindustrie, obwohl Dieselabgase nicht gesundheitsschädlich sind.

    Ein Nutzen der Grünen Partei für die deutsche Bevölkerung ist nicht erkennbar. Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens.

    In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
    Hans Penner

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