Gaza-Konflikt: Lieberman sieht „keine andere Wahl als Krieg“

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sieht im Gaza-Konflikt „keine andere Wahl als Krieg“, nachdem es in der letzten Woche wieder Raketen in Richtung Tel Aviv hagelte. Die Hamas lässt die Lage erneut eskalieren.

Von Marco Maier

Erst am am Wochenende gab es Berichte, dass Israel seinen größten Aufbau von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportern seit 2014 in einem Einsatzgebiet entlang der Grenze zu Gaza aufgebaut hat und dass ein „totaler Krieg“ nach Wochen erhöhter Spannungen mit der Hamas unvermeidlich ist. Der Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, warnte Ende letzter Woche den UN-Sicherheitsrat, dass „wir am Rande eines weiteren potenziell verheerenden Konflikts stehen“.

Jetzt scheint Israel bereit zu sein zu handeln, denn am Montag sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem israelischen Parlament, dass er keine andere Wahl habe, als Militäraktionen gegen die Milizen der Hamas zu starten. Letzte Woche wurden Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, eine davon landete gefährlich nahe der dichtbesiedelten Stadt Tel Aviv, und die Unruhen entlang des Grenzzauns sind seit Monaten weitgehend unvermindert.

Während seiner kriegerischen Rede vor den Gesetzgebern drohte Lieberman mit der Invasion von Gaza: „Kriege werden nur geführt, wenn es keine Wahl gibt, und jetzt gibt es keine Wahl mehr“, sagte der Verteidigungsminister. Er deutete an, dass alles andere als die „härteste Antwort“ auf die Hamas nicht in Betracht gezogen werde, da Tel Aviv „die anderen Optionen ausgeschöpft“ habe.

Er sagte über Proteste, auf die die israelischen Streitkräfte routinemäßig gefeuert haben, als die Palästinenser sich dem Zaun und einer Sicherheitszone nähern: „Es gibt keinen Volksaufstand“ und fügte hinzu: „Es gibt Gewalt, die von der Hamas organisiert wird. Fünfzehntausend Menschen kommen nicht nach eigenem Willen zu Fuß zur Grenze. Sie kommen mit dem Bus und sind bezahlt.“

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Liebermans Vorwurf, dass die Hamas den Protestierenden große Summen zahlt, kommt daher, dass internationale Menschenrechtsgruppen Israels Einsatz von scharfer Munition häufig verunglimpft haben, um Demonstranten daran zu hindern, sich dem Zaun zu nähern, was in den vergangenen sechs Monaten zu Dutzenden palästinensischen Opfern geführt hat.

Der Verteidigungsminister sagte weiter, dass die Hamas „das Niveau der Flammen kontrolliert“, aber Israel kann laut der Jerusalem Post abschreckende und defensive Maßnahmen ergreifen. „Ich glaube nicht daran, ein Abkommen mit der Hamas zu erreichen“, argumentierte er. „Es hat nicht funktioniert, funktioniert nicht und wird in Zukunft nicht funktionieren.“

Letzte Woche eskalierten die Spannungen weiter, nachdem Israel am Mittwoch angesichts der Raketenangriffe der Hamas begrenzte Luftangriffe auf Gaza startete, die Berichten zufolge mindestens einen Palästinenser töteten und mehrere weitere Personen verletzten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am selben Tag der Raketenangriffe aus Gaza sein Sicherheitskabinett einberufen und versprach, „sehr starke Maßnahmen“ zu ergreifen, falls solche Angriffe fortgeführt würden.

Es sieht in der Tat so aus, als würden weitere militärische Aktionen folgen, da ein Reuters-Fotograf am Ende der letzten Woche rund 60 israelische Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter an der Grenze zwischen Gaza und Israel gezählt hatte – das größte gemeldete Zusammenziehen militärischer Kräfte seit dem Krieg zwischen Israel und Hamas im Jahr 2014.

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2 Kommentare

  1. Wer sich in die „Seele“ Israels hineindenken kann, der weiß, dass es konkret um eine dauerhafte Destabilisierung der gesamten Region, natürlich unter der Hegemonie Israels geht.

    Für einen direkten Angriff gegen Syrien ist es zu spät. Das wird Israel aber nicht davon abhalten, sogenannte kleinere „Vergeltungsschläge“ in das dauerhafte Repertoire aufzunehmen – alles unter dem Deckmantel des „Selbstverteidigungsrechtes“.

    Einen Angriff, gegen den Iran möchte man gern, aber er ist momentan auch weltpolitisch zu riskant.

    Also bleibt Gaza. Bald werden wir unisono in den MSM hören und lesen, das syrische und iranische Gelder, Waffen und Söldner den Gaza nutzen, um Israel zu vernichten. Der Gaza dient nur einem Lügenkonstrukt um in der Welt „moralisch“ Verständnis für Angriffe auf Syrien und den Iran vorzubereiten. Aus einer Mobilisierung heraus lässt sich ein Angriffskrieg viel besser führen.

    Es ist schon bemerkenswert, mit welcher fanatischen Verbissenheit Israel immer wieder auf Kriege hinsteuert.

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