Bild: Flickr / Christliches Medienmagazin pro CC-BY-SA 2.0

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, angesichts des Desasters in Bayern die GroKo zu sprengen.

Von Redaktion

Sigmar Gabriel befürchtet, dass es in der SPD zu Kurzschlussreaktionen kommt, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl in Bayern ein desaströses einstelliges Ergebnis eingefahren hat. „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler“, sagte Gabriel der „Bild“. Er rate dazu, „diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heißt vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun.“

Vor allem seien die katastrophalen Ergebnisse für die SPD und die CSU in Bayern eine Quittung für den Regierungsstil in Berlin. Dieser Irrsinn mit dem Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat doch alles überdeckt. Wer so miteinander umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen davonlaufen“, erklärte er.

Seine Partei, aber auch die Große Koalition insgesamt hätten bereits in den Jahren 2015/2016 entscheidende Fehler gemacht, so Gabriel weiter. „Wir hätten schon damals zeigen müssen, dass Deutschland stark genug für beides ist: Menschen in Not zu helfen, die zu uns flüchten. Aber gleichzeitig niemanden im eigenen Land vergessen.“

Er schlug damals vor, für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen, für bessere Schulen und höhere Renten. „Ein großer Solidarpakt hätte gezeigt: Wir vergessen niemanden.“ Er habe sich aber noch sehr gut daran erinnern können, wie das „empört“ von der Union zurückgewiesen wurde. „Und auch meine Partei war damals davon nicht zu überzeugen und dachte, nur Haltung zu zeigen in der Flüchtlingskrise würde reichen.“

Eine SPD, die sich „wieder konsequent um die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mehrheit“ kümmere, werde wieder an Stärke gewinnen, sagte der frühere SPD-Chef. Unabhängig davon, wie seine Partei bei den hessischen Landtagswahlen in knapp zwei Wochen abschneide, müsse die Bundesregierung „die Kraft zu einem Neustart finden.“ Denn wenn es in Deutschland „so weiter“ gehe, so Gabriel, werde „ganz Europa“ still stehen. „Wir sind zu groß, um uns mit uns selbst zu beschäftigen.“

Nur, wenn man Europa zusammenhalte, werde man in der Welt gehört werden. „Wir Deutschen sind in der großen Gefahr, uns zu sehr mit uns selbst zu beschäftigen“, sagte Gabriel weiter. „Es liegt eine große historische Verantwortung bei uns. Wir stehen wirklich vor einer Zeitenwende. Unsere Eltern und Großeltern haben nicht nur dieses Land, sondern auch ein friedliches und sicheres Europa aufgebaut.“ Das dürfe man jetzt nicht „verspielen“.

GroKo-Kritik aus NRW

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat der Parteispitze um Andrea Nahles vorgeworfen, das Profil der SPD in der Koalition mit der Union bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. „Wenn wir bis zur Gesichtslosigkeit Kompromisse eingehen, brauchen wir uns über Ergebnisse wie in Bayern nicht zu wundern“, sagte beispielsweise Kutschaty den Funke-Zeitungen.

Der frühere NRW-Justizminister hatte sich im Frühjahr vor dem SPD-Mitgliedervotum gegen den erneuten Eintritt in eine große Koalition ausgesprochen. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert. „Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition. Andrea Nahles und Olaf Scholz müssen sich anstrengen, das zu drehen“, so Kutschaty. Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe. „Wir brauchen SPD pur und die Botschaft, dass ein starker Sozialstaat die Menschen nicht im Stich lässt.“

Nach den faulen Kompromissen im Fall Maaßen und beim Diesel habe er massive Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition. „Die Autofahrer sind die Dummen, die Konzerne klopfen sich auf die Schenkel“, sagte Kutschaty zu den jüngsten Diesel-Beschlüssen, die von der SPD-Führung mitgetragen worden waren. Schuld am desolaten Zustand der Regierung sei auch Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin muss Herrn Seehofer sagen, wo es langgeht. Tut sie das nicht, braucht sie selbst nicht mehr im Amt zu bleiben“, so der Fraktionschef.

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6 KOMMENTARE

  1. Es ist doch immer wieder interessant zu lesen, wie sich Mitverursacher und ihrer Ämter verlustig im Nachhinein noch aufblasen, als hätten sie mit der Niederlage nichts zu tun und sich in der Rolle des Beobachters gut gefallen und das ist typisch für platte Nummern, zuerst die Mannschaft in die Nähe des Abgrunds führen und dann kommentieren, wie man es hätte anders machen können um anschließend über das vom Volk erhaltene Amt eigenes erworbenes Wissen noch in bare Münze umzusetzen und leider gibt es solche Typen zuhauf und deshalb haben die Leute die Nase voll und wählen andere in der Hoffnung daß ihre Interessen erhört werden und hoffentlich haben sie Glück dabei.

  2. Vor der von der NWO-Elite initiierten Auflösung der Nationalstaaten erfolgt die Auflösung der sog. großen Volksparteien. Ich denke, das ist es , was wir z.Zt. erleben und weiterhin in näherer Zukunft erleben werden.

  3. Große Veränderungen haben den Rumpf bereits zwischen Tür und Angel.
    Mit allen Verbindungs wie Verknüpfungsmarionetten der alten Garde aus den Regierungsbänken hinter Schloss und Riegel unter das 1. Kellergeschoss zu den Nagern.
    Wühlmäuse und Ratten benutzen die selben Zwischenverbindungs Hohlgänge.

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