EU-Beiträge: Berlin wird massive Erhöhungen schlucken

Der Beitrag Deutschlands zum EU-Budget wird aufgrund des Brexits deutlich steigen – und zwar um rund 50 Prozent. In Berlin will man das offenbar akzeptieren.

Von Michael Steiner

Eigenen Aussagen zufolge will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Mehrausgaben für den EU-Haushalt als Folge des Brexits auf maximal 10 Milliarden Euro begrenzen. Das heißt, anstelle der bisherigen rund 30 Milliarden Euro würde der deutsche Anteil dann auf etwa 40 Milliarden Euro steigen. Allerdings ist dies laut der “FAZ” nicht die offizielle Verhandlungsposition Berlins in Brüssel.

Tatsächlich scheint die Bundesregierung in den derzeit laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt keineswegs auf eine Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission, der auf 15 Milliarden Euro (oder ein Plus von rund 50 Prozent!) an zusätzlichen Geldern hinausläuft, zu drängen. Das geht aus internen deutschen Papieren hervor, über die die FAZ berichtet. Sie wehrt sich nur dagegen, dass die EU darüber hinaus noch mehr Geld ausgibt.

Die Europäische Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die Ausgaben der Finanzperiode 2021 bis 2027 von momentan 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 1,11 Prozent zu steigern. Das entspricht rund 1,135 Billionen Euro, aufgeteilt in jährliche Volumina von je etwa 160 bis 170 Milliarden Euro. Die deutschen Beiträge würden damit von 30 auf 45 Milliarden Euro im Jahr steigen, sprich um 15 Milliarden. Bliebe die Ausgabenobergrenze, wie von Scholz indirekt gefordert, bei 1,0 Prozent des BNE wären es 40 Milliarden Euro, also 10 Milliarden Euro mehr.

In Berlin ist man offenbar der Ansicht, dass Deutschland ohnehin genügend Geld besitzt und so auch einen entsprechenden Anteil an Brüssel überweisen kann. Doch während einige Länder den Fokus auf Aufgaben wie den EU-Grenzschutz oder die Sicherheitspolitik legen wollen, bleibt Deutschland dabei, die bisherige Haushaltspolitik fortzusetzen, was vor allem die umfangreichen Agrarsubventionen betrifft. Immerhin ist man sich in Berlin auch bewusst, dass satte Deutsche nicht rebellieren – und so lange das Essen Dank der Subventionen vergleichsweise billig bleibt, bleibt es auch politisch in Deutschland ruhig.

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Ein Kommentar

  1. Es wäre an der Zeit, dieses Thema bei PULSE od EUROPE anzusprechen.
    Sind das die Zukunftsaufgaben von der Pulse dauernd faslet??
    Oder ist es doch so, dass Pulse nichts weiter als eine zusätzliche LOBBY- Organisation der EU selbst ist?
    Also zahlen wir unseren AB-Schlacht- Plan selbst.
    Im Übrigen bin ich dafür das die EU als super-autokratischen NON-demokratic- organiation zu 100 % abgeschft wird.

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