Bei den bekanntgewordenen Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gibt es offenbar massive Einschränkungen für den Familiennachzug für Fachkräfte. Wie es mit der Asylzuwanderung weitergeht, steht noch in den Sternen.

Von Michael Steiner

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Einwanderungsgesetz für Deutschland. Einige Eckpunkte, die bereits einen Konsens fanden, sickerten dabei bereits durch. Darunter auch der Punkt, dass der Familiennachzug für Fachkräfte einigen Einschränkungen unterliegen wird.

Laut der „Bild“, die sich auf das Bundesinnenministerium beruft, berechtigt der „6-monatige Aufenthaltstitel zur Suche eines Arbeitsplatzes“ demnach „nicht zum Familiennachzug“. Wenn die Fachkraft innerhalb der 6 Monate einen Arbeitsplatz gefunden habe, bestehe die Möglichkeit des Familiennachzugs, wenn der Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen werde und der Ausländer den Lebensunterhalt einschließlich des Wohnraums für sich und die Angehörigen seiner Kernfamilie, Ehegatten und minderjährige ledige Kinder, sichern könne, so das BMI.

„Die neu zu schaffende Regelung wird auf 5 Jahre befristet, um anschließend eine Evaluierung dieser Regelung vorzunehmen“, heißt es unter Berufung auf konjunkturelle Entwicklungen weiter. „Damit ist jedoch nicht verbunden, dass Personen, die aufgrund dieser Möglichkeit hier einen Arbeitsplatz gefunden haben, die Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren verlieren“, so das BMI weiter. Die genauen „Details der neu zu schaffenden Regelungen“ seien „im Einzelnen noch zu vereinbaren“, so das BMI weiter.

Wie es jedoch bei den Asylbewerbern diesbezüglich weitergeht, muss sich noch zeigen. Allerdings dürfte es kaum vermittelbar sein, diesem Personenkreis bessere Bedingungen diesbezüglich zu gewähren, was dann unter Umständen zu einer Kritik des Bundesverfassungsgerichtshofes führen würde und „Nachbesserungen“ mit sich brächte.

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