Droht Deutschland die „Willkürherrschaft“?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise.

Von Michael Steiner

Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die Demokratie in Deutschland gefährden. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Funke-Zeitungen. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

Dabei führt der Topjurist zwei Beispiele an, die in der letzten Zeit auch medial sehr präsent waren. So sei die sogenannte Diesel-Krise ein Exempel für die „Erosion von Rechtsstaatlichkeit“, so Papier. Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht Willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen“, so der Ex-Verfassungsrichter. „Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen.“

Ohne Rechtsstaatlichkeit sei „Demokratie nicht viel wert“, so Papier. „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.“ Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden. „Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird“, erklärt er weiter.

Am deutlichsten werde die Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der tatsächlichen Praxis auf den Gebieten Migration und Asyl. „Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015“, stellte er fest. „Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht in ganz überwiegenden Fällen nicht durchgesetzt.“

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Die Folge sei, dass die politische Mitte schrumpfe. „Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.“ Der große Zulauf zur AfD sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien der Mitte verloren hätten, so Papier. „Wir haben Gott-sei-Dank keine Zustände wie am Ende der Weimarer Republik. Es gibt keinen Anlass für Hysterie. Aber es ist an der Zeit, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen.“

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13 Kommentare

  1. Die droht nicht, wir haben sie schon, denn wer sich in Eigenermächtigung über bestehende Gesetze hinwegsetzt ist nach Lesart jeden vernünftigen Bürgers ein Gesetzesbrecher und nicht umsonst hat der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofes gestern noch erklärt, daß wir aufpassen müssen, kein Willkürstaat zu werden und das ist noch die höfliche Umschreibung eines Volljuristen, man könnte es auch deftiger auslegen und von Straftätern sprechen und das auch noch aus den eigenen Reihen der gesetzgebenden Institutionen und was für ein Vorbild für den gesetzestreuen Bürger, oder ist das Recht unterschiedlich auszulegen, es gilt für die Kleinen, die Großen dürfen machen was opportun erscheint, das wäre tatsächlich das Ende allen Rechtes und wir würden nur noch von einer Räuberbande beherrscht, nach Feststellung des hl. Augustinus, der sich schon vor Jahrhunderten zu diesem Thema in gleicher Sache äußerte.

  2. Die 7 größten Lügen über die AfD

    https://www.deutschland-kur

    Seit ihrer Gründung hat sich die AfD als ernstzunehmender Konkurrent im bundesdeutschen Parteienspektrum etabliert. Kein Wunder, dass die Altparteien und Medien Sturm gegen den ungeliebten Rivalen laufen. Dabei schrecken sie auch nicht vor krassen Fake-News zurück. Das mediale Dauerfeuer hat massive Vorurteile gegen die AfD in die Köpfe der Bundesbürger gepflanzt. Die sieben größten unterziehen wir hier einem Faktencheck.

    Lüge 1: »Die AfD ist rassistisch und ausländerfeindlich«

    Lüge 2: »Die AfD ist antisemitisch«

    Lüge 3: »Die AfD ist unsozial«

    Lüge 4: »Die AfD ist homophob«

    Lüge 5: »Die AfD ist frauenfeindlich«

    Lüge 6: »Die AfD ist unchristlich«

    Lüge 7: »Die AfD ist europafeindlich«

    Fazit: Die Vorurteile gegenüber der AfD sind nicht nur falsch, sie fallen häufig sogar auf die Gegner der AfD selbst zurück. Die Bekämpfung der unkontrollierten Masseneinwanderung ist, wie aufgezeigt wurde, die Grundvoraussetzung, für ein freiheitliches, gastfreundliches und soziales Deutschland, in dem Frauen gleichberechtigt sind, die Rechte von Homosexuellen geachtet werden und das die europäisch-abend­ländische Kultur und ihre jüdische-christlichen Wurzeln erhält.

  3. Wir haben Willkürherrschaft.

    Die Bundesregierung setzt sich über geltendes Recht hinweg und die Gerichte korrigieren zwar Fehler bei der Gesetzgebung und Umsetzung bei Dieselfahrzeugen und Fahrverboten aber trauen sich nicht an die durch die Bundesregierung umgesetzte Durchführung der illegalen Migration nach Deutschland und der sofortigen Ausweisung der Illegalen.

    Also sind nicht nur die Politiker für die jetzige Willkürherrschaft verantwortlich sondern auch die Gerichte und damit die Richter und Staatsanwälte.

    Das sollte bei zukünftigen Verfahren für die Verantwortlichkeit dieser massiven Gesetzesbrüche berücksichtigt werden, das neben Politikern auch Richter auf der Anklagebank sitzen.

  4. Mehr als die Hälfte will weg – wenn sie könnte

    Auswanderungswunsch bei Deutschen so groß wie nie

    https://www.freiewelt.net/nachricht/auswanderungswunsch-bei-deutschen-so-gross-wie-nie-10075930/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=3&cHash=9429cac02c4efdc71d90106029b37927#comment-form

    55 Prozent einer Befragung gaben an, sie würden gerne Deutschland verlassen. Ein Großteil davon würde dem Land gerne für immer den Rücken kehren. Sie hoffen auf eine politisch stabilere Lage und ein besseres Einkommen im Ausland.

    1. Die potentiellen Auswanderer sollten sich nicht allzu viele Hoffnungen machen.

      Wo wollen sie denn schon hin ??? In USA sind bereits genug Neger und Arbeitslose.

      Ausserdem sind dort die Herrscher, die Merkel zu ihrer jetzigen Politik animiert haben !!

      NEIN…HIER MÜSSEN WIR KÄMPFEN BIS DAS UNRECHTS_REGIME AM ENDE IST !!!

      1. Richtig. Der Kampf muß, bis auf Ausnahmen vor Ort geführt werden.
        Inder Welt draußen schert sich keiner mehr um deutsche Belange. Stecken alle selbst knietief im Wasser.

  5. Herr Papier hat vollkommen Recht, wir haben es zu nehmend mit einem Willkürstaat zu tun, der illegal die Grenzen für illegale Zuwanderer öffnet und somit auch illegal diese Zuwanderer aus UNSEREN STEUERGELDERN ALIMENTIERT.

    Wir haben es zu tun mit einer grossen Gruppe von Politikern, die bezahlte Figuren ausländischer Mächte sind (Soros & CO) um durch Zuwanderung unser Land zu vernichten.

    Anständige und ehrliche Politiker würden zuerst einmal die gute Steuerlage dazu nutzen der eigenen Bevölkerung das Leben zu verbessern – Kinderarmut und endlich eine gerechte Renten von 70 % FÜR ALLEN….nicht nur für Beamten und Politiker !!

    Normalerweise müsste Angklage und Verurteilung dieser kriminellen Elemente erfolgen….das Aubleiben solcher Maßnahmen ist der deutliche Hinweis auf eine Diktatur.

    Diese Politiker beteiligen sich auch an den VÖLKERRECHTSWIDRIGEN US-KRIEGEN in aller Welt und stürtzen stabile Länder in Tod und Vertreibung – Ein AUSTRITT AUS DER VERBRECHER-ORGANISTION NATO WÄRE EBENFALLS DRINGEND GEBOTEN !!

  6. Dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist und regelrecht verfolgt wird ist ein weiteres Zeichen für eine herrschende Diktatur !!

    Dass die Regime-Gegner als NAZIS und Rechtsaussen verunglimpft werden ist ein weiteres Zeichen für die Diktatur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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