Die Abgründe des Rechts

Eine Hand voll Superreiche prellen zusammen mit den Banken den Staat um zig Milliarden Euro – und werden wohl mit einem Fingerklopfen davonkommen. Hartz-IV-Empfänger werden jedoch wegen jeder Kleinigkeit drangsaliert und sanktioniert.

Von Dagmar Henn (Netzfund)

Jetzt ist also raus, dass eine Handvoll Superreiche zusammen mit ihren Banken den Staat durch die Cum-Ex-Geschäfte um mindestens 32 Milliarden betrogen haben. Und zusätzlich noch einmal 20 Milliarden in europäischen Nachbarländern eingesammelt.

Dieser Betrag, den sich Menschen widerrechtlich angeeignet haben, die seiner ganz und gar nicht bedurften, hat ungefähr die Höhe des Betrags, der im Jahr für die Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung steht. Für alle Männer, Frauen und Kinder zusammengenommen.

Die werden dafür, dass sie von diesem Betrag etwas abbekommen und nicht unter Brücken hausen und betteln müssen, mit einem Sonderstrafrecht drangsaliert, dass für banale Fehler (die meisten Sanktionierungen beruhen auf ‚Meldeversäumnissen‘) den völligen Entzug von Nahrung und Unterkunft ermöglicht, was das gewöhnliche Strafrecht selbst gegenüber mehrfachen Mördern nicht zuließe, die man zwar der Freiheit berauben, aber nicht verhungern lassen darf (hier wende ich mich wohlweislich nicht dagegen, dass in Gefängnissen Sonderstrafen wie Essensentzug nicht möglich sind, sondern dagegen, dass sie es unter Hartz IV sind).

Also, was droht jenen raffgierigen Kriminellen, die sich per Cum-Ex bereichert haben? Ein halbes Jahr auf Bewährung? Straferlass, wenn sie die Steuern nachzahlen? Und was ist mit ihren Komplizen, den Banken?

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Eines jedenfalls ist sicher – unter keinen Umständen werden die Strafen dafür sorgen, dass die Betreffenden hungern müssen oder unter Brücken schlafen.

Die volle Anwendung dieses perversen Sozialstrafrechts wäre doch einmal eine Idee gegenüber diesen Herrschaften. Erst das Eigentum komplett entziehen, bei den ‚Investoren‘, und dann drei Monate Vollsanktion. Oder sechs. Statt Knast. Und dann bekommen sie eine ‚Eingliederungsvereinbarung‘ mit gemeinnütziger Arbeit, und wenn sie da Scheiße bauen, gibt es nochmal Vollsanktion…

Na, wetten, sowas passiert nicht?

Wenn man die wahren Abgründe der Klassenjustiz erkunden will, darf man nicht bei der Strafjustiz stehenbleiben, sondern muss das Sozialstrafrecht mit einbeziehen. Dann allerdings ist der Abstand so ungeheuer, wie die eine Art Mensch und die andere Art Mensch behandelt wird, dass einen wirklich ein Schwindel befällt und man sich im 18. Jahrhundert wähnt.

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2 Kommentare

  1. Das ist ein alter Hut.
    Kleine Diebe hängt man, große läßt man laufen.
    Daß aber Millionen von Staatsbürgern per Gesetz verpflichtet werden eine Hand voll Politik Gauner zu sanieren habe ich nur in einer Demokratie erlebt.

    1. @Saure Gurke

      Natürlich ist es ein alter Hut und jetzt kommt das große ABER, auch die Wahrheit bedarf der ständigen Erinnerung, da sich sonst – mit ihrer eigenen ständigen Wiederholung – die Lüge in die Denkschemata der Hirne einnistet.

      Mir gefällt der Artikel, weil er klar, engagiert, eindeutig, ohne Redundanz-Ballast sehr angenehm zu lesen ist.

      Die letzten akzeptablen Äußerungen zur und über Demokratie habe ich bei einigen alten griechischen Philosophen gefunden. Was danach kam war nur Lug und Betrug zur Einlullung und Gefügigmachung der Bevölkerung bestimmt.

      Genau genommen sind, das was der Begriff Demokratie vermitteln soll und seine tatsächliche, angewandte Realisierung völlig diametral, also ein Paradoxon.

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