Obwohl jeder weiß, dass eine Fortführung der GroKo unter Bundeskanzlerin Merkel sowohl die Union als auch die SPD in der Wählergunst erodieren lässt, fürchtet man sich vor einer Palastrevolte.
Von Michael Steiner
Für jeden ist es eigentlich unübersehbar, dass die Katastrophen-GroKo (die ohnehin nur eine ungeliebte Notlösung war, weil niemand Neuwahlen riskieren wollte) schlussendlich dazu führt, dass sich die Regierungsparteien quasi im Nichts auflösen. Während sich die SPD der bundesweiten Einstelligkeit nähert, marschiert die Union bereits auf die 20-Prozent-Marke zu. Gleichzeitig profitieren vor allem Grüne und AfD von der politischen Entwicklung.
In der CDU scheint man den Knall überhört zu haben, den die jüngsten Umfragen und die Bayern-Wahl mit sich brachte. Und selbst die Hessen-Wahl wird wohl kaum dazu ausreichen, Konsequenzen zu ziehen. Diese würden lauten: Merkel tritt ab, „neue Gesichter“ stellen sich zur Wahl und im Laufe des nächsten Jahres gibt es eine Neuwahl mit weitestgehend neuem politischen Spitzenpersonal. Das heißt, Typen wie Schäuble, Merkels Lakai Altmaier & Co müssten sich aus der aktiven Politik verabschieden und der Partei eine Erneuerung gewähren.
Doch vor solch einer Merkeldämmerung hat man Angst. Die einstige „Volkspartei“, die inzwischen nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, merkelt vor sich hin - und zwar direkt in den politischen Abgrund. Man bevorzugt die Methode „Schrecken ohne Ende“, während ein „Ende mit Schrecken“ (zumindest noch) nicht denkbar scheint. Niemand mag den Königinnenmörder machen, selbst wenn vereinzelt innerparteiliche Kritik am Stile der Parteichefin und Bundeskanzlerin aufkommt.
Etwas, was Merkels Stiefellecker Peter Altmaier ohnehin niemals tun würde. Dieser rief gegenüber dem „Spiegel“ seine Parteifreunde dazu auf, den Fortbestand der GroKo und die Kanzlerin nicht infrage zu stellen. „Wir haben uns in der Union im vergangenen Herbst entschieden, eine Regierung mit der SPD für vier Jahre zu bilden, mit Angela Merkel als Kanzlerin“, sagte Altmaier. Er könne weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernst zu nehmende Bewegung erkennen, „die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren“. Deshalb müsse die Koalition im Interesse des Landes fortgesetzt werden.
Doch der „Typ Altmaier“ ist symptomatisch für das sich erstarrende System Merkel. Man versucht „durchzutauchen“ und die ganzen Niederlagen auf Landesebene kleinzureden. Aber das wird nicht helfen. Die Fortführung der Koalition nützt nicht dem Land, sondern nur den Politikern der Regierungsparteien, die so noch ein paar Jahre länger am Futtertrog der Macht sitzen dürfen, bevor sie der große Knall des Wählerfrustes aus dem Bundestag fegt.
Klar, auch wenn Merkel und ihre Ergebenenschar weg sind, wird sich (so zeigt es die jahrzehntelange Erfahrung in der deutschen Politiklandschaft) in der CDU nicht wirklich viel zum Positiven verändern - aber es würde endlich wieder Bewegung in das Spiel kommen. Es reicht nicht, einfach nur die Parteikarten im Bundestag und in den Landtagen neu zu mischen, auch beim politischen Spitzenpersonal muss es Erneuerung geben und die Sesselkleber endlich gehen. Alles Andere ist nur eine Scharade.
