Strobl: Die SPD soll „einfach mal die Klappe halten“

Weil die SPD Verfassungsschutzpräsident Maaßen auch gegen den Willen der Union absetzen möchte, fordert CDU-Vize Strobl den Koalitionspartner dazu auf, „einfach mal die Klappe“ zu halten.

Von Michael Steiner

Derzeit zeigt die GroKo nur wenig Geschlossenheit. Die CSU treibt die CDU ein wenig vor sich her und die SPD sieht sich innerhalb der Bundesregierung stark benachteiligt. Gleichzeitig schießen die Sozialdemokraten ständig scharf gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. SPD-Chefin Andrea Nahles beispielsweise polterte: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“

Weiters sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Bild“, dass Maaßen „der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes“ sei. Er hat öffentlich in einer brisanten Angelegenheit die Kanzlerin kritisiert, um dann einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Das ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, der Konsequenzen haben muss. Und leider gibt es auch noch andere Beispiele, die zur Kritik Anlass geben, wie etwa die intensiven Kontakte von Maaßen zur AfD-Spitze“, so der SPD-Politiker weiter. Dabei handelt es sich allerdings um eine demokratisch legitimierte Partei, zu der der Behördenleiter genauso Kontakt haben darf wie zur Linken oder anderen legalen Parteien im Land.

Angesichts dessen, dass morgen Dienstag die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sich treffen, um auch über die Personalie Maaßen zu beraten, breitet sich hingegen in der Union Unmut aus. „Einfach mal die Klappe halten bis Dienstag wäre Dienst für diese Koalition“, sagte CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl (CDU) der „Bild“. „Beschäftigt Euch nicht so sehr mit Euch selber, sondern regiert das Land ordentlich.“ Auch andere Unionspolitiker reagierten mit scharfen Wortmeldungen die zeigen, dass das Klima in der GroKo derzeit doch recht angespannt ist.

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Ein Kommentar

  1. „Die SPD soll „einfach mal die Klappe halten“

    Aber genau das können sie nicht. Ihre große Gosch`n sind ihre Domäne.
    Wenn sie auch noch nicht zu Ende denken können was sie bereits über die Lippen haben springen lassen, aber im groß Auftreten und aus einer Mücke einen Elefanden zu machen, darauf verstehen sie sich bestens.

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