Markus Söder (CSU). Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0

Weil sich die AfD gegen das Gewaltmonopol des Staates stelle und Unruhe schaffe, müsse der Verfassungsschutz einzelne Mitglieder der Partei beobachten, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Von Michael Steiner

Vor der Landtagswahl in Bayern und einem erwarteten starken Ergebnis für die AfD teilt Ministerpräsident Markus Söder noch gegen die Rechtspartei aus. Vor allem die Ereignisse von Chemnitz stoßen ihm auf, aber auch diverse politische Forderungen der Partei.

„Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte Söder der „Bild“. Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.

„Wir erleben eine neue AfD in Deutschland. Der Höcke-Flügel beginnt die Partei zu übernehmen. Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen“, so Söder. „Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen.“

Söder hält die AfD für gefährlicher als andere rechtskonservative Parteien. „Die AfD ist viel weiter rechts als die Republikaner je waren. Sie arbeiten in einem internationalen Netzwerk. Da stehen große Organisationen und viel Geld dahinter. Ich würde mir wünschen, dass wir das Phänomen AfD in Deutschland nicht nur aus der linken Perspektive sehen, sondern politisch-strategisch ernster nehmen.“ Deshalb sei der Kampf gegen die AfD auch eine Aufgabe der bürgerlichen Parteien. „Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt. Zu den Grundpfeilern einer bürgerlich-konservativen Politik gehört, eine klare Trennungslinie zu rechtspopulistisch extremen Positionen zu ziehen“, betonte er.

7 KOMMENTARE

  1. „Weil sich die AFD gegen das Gewaltmonopol stelle und Unruhe schaffe…………“ – Herr Söder, „Unruhen“ schaffen genau die, die nach GG für „Ruhe und Ordnung“ im Lande sollen und nach selbigem auch das Gewaltmonopol innehaben. Durch eine der Bevölkerung aufgezwungene Politik, durch ungesicherte Grenzen, durch Import gewalttätiger Migranten und durch Hetze, die auch von Populisten Ihres Schlages ausgeht, denen zur Erhaltung ihrer bröckelnden Macht jedes Mittel recht zu sein scheint, den politischen Gegner zu denunzieren.

  2. In den Raum gestellt: In einigen undemokratischen, durch Diktatur und Korruption regierten Ländern dieser Welt werden Regimegegner inhaftiert, verfolgt und ermordet. Unfassbar, dass es solche undemokratischen Länder und Herrscher in dieser sonst modernen und humanistischen Welt überhaupt noch gibt…

  3. Die CSU sitzt in einem Schlamassel, den sie selbst zielstrebig angerichtet hat.

    Die eigenen Wähler bleiben aus oder wechseln gar.

    Die Grünen haben sich ein neues Image verliehen, die Schreihälse sind in die hinteren Reihen verschwunden, ohne dass sich aber die Politik ändert. Dem Wähler wird eine Seifenoper vorgespielt. Das bringt Punkte.

    Die AfD spricht die Klientel an, die früher die CSU zu einer Volkspartei machten und hat dementsprechend Zulauf. Damit wird sie zum Feindbild Nr. 1. Höcke, der diese Politik in der AfD am energischsten vertritt, wird so auch zum personifizierten Feindbild. Gleichzeitig ist sein Hauptwirkungsgebiet Thüringen, also in unmittelbarer Nachbarschaft zu Bayern.

    Da die Systemparteien keine Selbstreflexion kennen, konzentriert man sich voll auf den Gegner. Und es werden alle einfältigen, abgedroschenen Klischees aus den untersten Schubladen gekramt.

    Ob ein Lagerwahlkampf der CSU helfen wird ist zweifelhaft, denn hier begibt sie sich auf das Niveau der linksrotgrünen Systemparteien. Das könnte von der eigenen Noch-Wählerschaft sehr verärgert aufgenommen und zusätzlich abgestraft werden.

  4. „dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.“
    Das Gewaltmonopol im Staat haben die Migranten doch schon und dies ohne Konsequenzen. Glauben die wirklich, daß die Einheimischen nur noch arbeiten gehen um sich irgendwann von Asozialen niederstechen zu lassen? Nein so geht es nicht mehr weiter und die Politverbrecher haben die Hosen voll. Sie schreien, drohen, lügen und verdrehen, es geht langsam zu Ende. Der Söder sollte auch beobchtet werden. Entweder von Psychologen oder von Kindergruppen durch eine dicke Glasscheibe auf der Füttern verboten draufsteht.

  5. Die christliche Ideologie vom „Gewaltmonopol des Staates“ ist grundgesetzwidrig und hat u.a. zig Millionen Deutschen infolge von Staatsterrorismus das Leben gekostet: Massenmorde an Langobarden und Sachsen durch Karl den Schlächter, von Eurokratie-Katholen in Aachen verehrt; Massenmord an den demokratischen Bauernbewegungen Thomas Müntzers; Dreißigjähriger Krieg; schwarz-braunes Ermächtigungsgesetz 1933.

    Beim Beobachten der AfD lernen die Beamten gewiss Besseres als wenn sie schäfisch den Predigten von Söder und seinen grenzenlosen Multihetzer-Priestern H.Bedford-Strohm und R.Marx lauschen.

  6. Das scheint ja eine unadequate Methode zu sein, den lästigen Gegner zu stören, denn die meisten sind aus dem Fleische der Schwarzen, Gelben und auch den Roten entsprungen und da wäre es dann vergleichbar mit der Forderung, Mitglieder der Regierungskoalition überwachen zu lassen, denn da gebe es handfeste Gründe, denn die einen werfen den anderen rechte Umtriebe vor, während die anderen dabei sind ein ganzes Staatsgebilde auf Grund zu setzen und da ist sicherlich die Frage erlaubt, wer von beiden überprüft werden sollte, das setzt aber ein logisches Denken voraus und das ist bei vielen leider abhanden gekommen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here