Wolfgang Schäuble – Bild: Wikimedia /Armin Kübelbeck CC BY-SA-3.0

Wolfgang Schäuble hält Massenabschiebungen angesichts der bestehenden Probleme bei Einzelabschiebungen für undurchführbar und plädiert dafür, die Zuwanderer stattdessen zu integrieren.

Von Michael Steiner

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble drängt darauf, das totale Staatsversagen in Sachen irregulärer Migration einfach zu akzeptieren. Als gewichtige Stimme innerhalb der Union setzt der langgediente Politiker auch parteiintern ein Zeichen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Diejenigen, „die nun einmal hier sind“, sollten mit allen Mitteln bestmöglich integriert werden, so Schäuble.

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Faktisch spricht er sich damit für die Totalaufgabe des Rechtsstaats aus – und für die Ignoranz gegenüber bestehenden Gesetzen. Eigentlich ist dies im weiteren Sinne sogar ein Aufruf zur Missachtung von Gesetzen. Und das von einem Regierungspolitiker und Juristen, der eigentlich diese noch viel stärker achten sollte als ein Durchschnittsbürger, der keinen solch tiefen Einblick in die ganze Materie hat.

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