Syrische "Rebellen" Nahe Homs. In Wirklichkeit sind es Dschihadisten. Bild: Flickr / FreedomHouse CC BY 2.0

Die niederländische Regierung hat insgesamt 22 dschihadistischen Terrorgruppen in Syrien massivst unterstützt. Dafür flossen mehr als 120 Millionen Euro. Die anderen NATO-Staaten stehen dem um nichts nach.

Ein Gastartikel von Peer van den Steen

Über mehrere Jahre hinweg hat die niederländische Regierung laut eines Berichts der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung „Nieuwsuur“ insgesamt 22 dschihadistische Terrormilizen in Syrien mit „nicht-tödlichen Mitteln“ versorgt. Darunter die Versorgung der Islamistenmiliz Jabbat al-Shamiya (al-Kaida) mit Uniformen und Pick-up Trucks. Das war Teil des geheimen Programms zur Unterstützung von Anti-Assad-Rebellengruppen in Syrien. Das Programm lief demnach von 2015 an bis Anfang diesen Jahres.

Bis zur Aufdeckung dieser Affäre hat das niederländische Außenministerium immer behauptet, es habe in Syrien nur „gemäßigte Gruppen“ unterstützt. Der Außenminister hatte in der Zweiten Kammer, dem Parlament, behauptet, dass die sogenannten moderaten Gruppen die Menschenrechte im Krieg beachten würden und man angeblich „nicht mit Extremisten“ kooperieren würde, und stattdessen in Syrien „eine politische Lösung“ anstrebe.

Jetzt kam es jedoch zu einem Skandal, als ein niederländischer Staatsbürger vor Gericht angeklagt wurde, weil er sich 2015 der Jabhat al-Shamiya Miliz angeschlossen hatte, Die Staatsanwälte stuften diese mit der al-Kaida verbundene Miliz als terroristische Organisation ein und bezeichneten sie als „salafistische und dschihadistische“ Gruppe, die ein „Kalifat“ anstrebe. Sie betonten, diese Gruppe könne nicht anders als „kriminelle Organisation mit terroristischen Absichten“ eingestuft werden.

Dann stellte sich heraus, dass die Niederlande der Koalition der NATO-Staaten angehören, welche unter anderem auch diese Jabhat al-Shamiya finanziert haben, welche Teil einer Milizenkoalition unter dem Namen „Levante-Front“ bekannt ist und eine Dachorganisation von islamistischen Milizen darstellt, die 2014 gegründet wurde und starke Unterstützung aus der Türkei erhält. Seit 2016 beschuldigt Amnesty International die Gruppe, Massenhinrichtungen auszuführen und nach der Scharia Gerichtsverfahren abzuhalten.

Erst kurze Zeit zuvor kündigte das niederländische Parlament an, dass sich die Regierung des Landes entschieden habe, ihre Unterstützung für syrische Rebellengruppen einzustellen, da sie nicht zu den „erwarteten Erfolgen“ geführt habe. In einem Brief vom 7. September an die Tweede Kamer, unterzeichnet vom Außen- und Handelsminister, heißt es bezüglich Syriens: „Es gibt nur eine sehr geringe Chance, dass sich die Lage kurzfristig ändert.“

Wie die holländische Regierung bekanntgab, hat sie insgesamt 70 Millionen Euro für sogenannte „Stabilisierungsprojekte“ zur Unterstützung von Milizen der syrischen Opposition ausgegeben. Ferner hat die Regierung 25 Millionen Euro in einen so genannten nicht-tödlichen Hilfsfond eingezahlt, sowie 12,5 Millionen Euro für die Weißhelme und weitere 15 Millionen für ähnliche Projekte (AJACS-Programm) bereitgestellt. In dem Brief vom 7. September wurde eingeräumt, dass diese Initiative gescheitert sei, da die Truppen aufseiten der syrischen Regierung kurz vor dem Sieg stünden.

Die westlichen Regierungen, vor allem jene der NATO, belügen und betrügen ihre eigene Bevölkerung in Sachen Syrien. Der aktuelle Skandal in den Niederlanden ist hier nur ein exemplarisches Beispiel dafür, wie für die geopolitischen Interessen des US-Establishments islamistische Organisationen unterstützt werden, die in den Gebieten ihrer Herrschaft ein Terrorregime etablieren und deren Verbündeten in Europa Terroranschläge durchführen.

1 KOMMENTAR

  1. Die Regierung der Niederländer fällt auch auf die psychologische Kriegführung von Her Majesty’s Government herein? Und Geert Wilders?

    Hierzulande ist es so, dass die AfD auf wiederholte Anfragen hin jedesmal behauptet, Merkel und von der Leyen seien keine Kriegsverbrecherinnen. Eine „Alternative“ sollte nicht mit Blutsäufern paktieren, zumindest nicht im Denken, sondern allenfalls pragmatisch in einer sog. Koalition.

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