Nahles & SPD-Minister: Posten statt Prinzipien

Eigentlich müsste die SPD die GroKo verlassen, nachdem Seehofer Maaßen vom Verfassungsschutz ins Innenministerium wegbeförderte und dafür von Merkel nicht einmal wirklich gerüffelt wurde. Aber die Posten sind wichtiger.

Von Michael Steiner

Massivst haben die Sozialdemokraten darauf gedrängt, Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes loszuwerden. Das haben sie zwar geschafft, aber nicht so, wie es eigentlich geplant war. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt ihn als Staatssekretär ins Ministerium auf. Also eine Beförderung statt Abservierung.

SPD-Chefin Andrea Nahles ist zwar empört, will jedoch keine entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. „Seit zwei Tagen erreicht uns viel Unmut und Häme über Seehofers Beförderung von Hans-Georg Maaßen“, schreibt Nahles in einer Mitteilung in den Social Media an die SPD-Anhänger. Ich kann den Unmut und die Wut total verstehen“, schreibt Nahles. Auch sie halte Herrn Seehofers Entscheidung, Herrn Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu holen, für falsch „und nicht nachvollziehbar“. Sie sei jedoch nicht bereit, wegen einer Personalentscheidung von Herrn Seehofer die Regierung „in den Abgrund zu stürzen“.

Aber auch ihre sozialdemokratische Ministerriege hält sich offenbar aus Machtgründen zurück, zumal man in den Umfragen bereits fast schon fest hinter der AfD mit extrem schwachen Zustimmungswerten auf Platz drei festsitzt. Laut der „Bild“ hätten fünf von sechs Ministern fast wortgleich (also miteinander abgestimmt) auf die Frage geantwortet, ob man der Ernennung Maaßens zum Staatssekretär im Kabinett widersprechen würde.

Vizekanzler Olaf Scholz sagte dem Blatt: „Die SPD-Vorsitzende hat am Mittwochabend dem Heute-Journal erläutert, weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird. Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt.“ Identisch antworteten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas. Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte mit Blick auf die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer: „Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren.“

Loading...
Spread the love
Lesen Sie auch:  Mützenich: USA sollen Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

3 Kommentare

  1. Ihre Politik wird den Roten zum Verhängnis und in Zahlen ausgedrückt hatten sie noch 1972 bei der Bundestagswahl 45% Wähleranteil und heute 17% und wer nun immer noch an sie glaubt scheint genauso vernagelt zu sein, wie die heutige SPD-Führung und die Schwarzen werden diesem Beispiel folgen, zugegebenerweise etwas langsamer, aber sie erleiden ein ähnliches Schicksal und andere Länder sind uns schon voraus, wir werden aber folgen, denn sie sind nicht mehr gefragt, weil sie die Bedürfnisse der Wähler ignorieren und eine selbstherrliche Politik betreiben, die der Vorstellung hinsichtlich einer Demokratie im Wege stehen und deshalb werden sie über kurz oder lang im politischen Nirwana verschwinden.

  2. Die Austerityptinzessin Nahles ist der Sache nicht gewachsen. Von Anfang an..Hauptsache Frau.. Von Kompetenz bei der durstigen keine Rede.
    Von der im Milieu verwurzelten Partei zur postmodernen Wechselwählerpartei für die Ignoranten.. Das war der sargnagel für die SPD.. Hauptsache bunt gemischte Reihen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.