Maaßens Entlassung – Vorbereitung für die Stasi 2.0?

Die Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, macht den Weg für eine Neuordnung des Geheimdienstes frei.

Von Michael Steiner

Gestern wurde laut der „Welt“ klar, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen abservieren möchte. Angesichts dessen, dass er zu „unbequem“ geworden ist, politisch eine nachvollziehbare Sache. Er ist ein Opfer des aktuellen Zeitgeistes, in dem für konservative Staatsdiener kein Platz ist, wenn sie der Berliner Politik nicht brav folgen.

Aber das ist noch nicht alles. Der von den Alliierten damals installierte Bundesverfassungsschutz soll offenbar aufgespaltet werden. Die Grünen treiben die führende Politik vor sich her und fordern bereits die Aufspaltung des Bundesamts für Verfassungsschutz in zwei unterschiedliche Organisationen: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“, welches weitestgehend wohl die bisherigen Aufgaben übernehmen soll, sowie ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“, welches faktisch jedoch zu einer „Stasi 2.0“ avancieren soll.

In der „Bunten Republik“ samt dem ominösen „Kampf gegen Rechts“ (samt privater und trotzdem staatlich co-finanzierter Organisationen – wie die Amadeu Antonio Stiftung – die selbst tätig werden) ist heutzutage jedoch fast alles möglich, wenn es um die Bekämpfung der Opposition geht, die man gerne in die „braune Ecke“ stellt, selbst wenn dem nicht so ist. Dafür ist eine neue Stasi geradezu unabdingbar – und dafür musste der unbequeme Maaßen wohl auch gehen.

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4 Kommentare

  1. Die Frau aus der DDR, der es dort scheinbar so gut gefiel, das sie nun hier die DDR 2.0 mit einrichtet, alleine kann sie das nicht, dazu benötigt sie die finanziellen Unterstützer, die ein Lügensystem aufbauen, diese Frau hat 2016 schon einmal einen Präsidenten des Verfassungsschutzes abgesägt.

    Nämlich Gerhard Schindler

    https://juergenfritz.com/2018/09/18/ex-bnd-chef/

    Aus Jürgen Fritz Blog / S. LINK oben

    „Gerhard Schindler galt übrigens wie auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann als Kritiker Merkels Verweigerung von Grenzkontrollen im Rahmen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ab 2015. Und nun raten Sie, was mit Gerhard Schindler geschah. Im Juni 2016 wurde der Präsident des BND mit 64 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt, das heißt, ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt. Fällt ihnen etwas auf?“

  2. Der Maaßen wird’s verschmerzen, schließlich ist er in der Karriereleiter eine Stufe höher gestiegen. Und weisungsbefugt ist er dem Verf.sch-Präs. gegenüber auch . Also, what shalls ?

  3. Die Entlassung Maaßens muss der Innenminister aussprechen und der hat diesbezüglich eine andere Meinung als Frau Kasner/Merkel. Da Seehofer aber bereits mehrfach „unbequem“ geworden ist, könnte die Kanzlerin gezwungen sein, auch diesen zu entlassen. Da hätten die „Schwester-Parteien“ erneut ein großes Problem.

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