IStGH: Über die USA richten nur die USA selbst

Der “American Exceptionalism” geht wieder einmal um. US-Sicherheitsberater Bolton nannte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag “illegitim” und droht mit Reaktionen, falls dieser gegen US-Soldaten wegen Folter in Afghanistan vorgehen würde.

Von Marco Maier

Die Amerikaner haben ein seltsames Rechtsverständnis, vor allem dann, wenn es um das internationale Recht geht. Das zeigt sich nicht nur im Vergleich der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien und dem Referendum auf der Krim, welches so zu Russland zurückkehrte. Auch der Umstand, dass sich Washington gerne auf die “Freedom of Navigation” beruft, um mit Kriegsschiffen durch das von China, Taiwan und Vietnam vollständig beanspruchte Südchinesische Meer zu schippern, während man selbst diese Akte nicht ratifiziert hat, ist ein solches Beispiel.

Nun jedoch ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen US-Amerikaner, die in Afghanistan Kriegsverbrechen begangenhaben sollen. Das lässt man sich in Washington natürlich nicht gefallen und droht damit, Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen zu wollen, wenn diese “gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.” Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, drohte auch damit, dass man sie in den Vereinigten Staaten vor Gericht stellen werde.

“Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen”, so Bolton weiter. Denn im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des Kongresses einem Gesetz zu, welches es den US-Behörden verbietet, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und dem Präsidenten sogar die Ermächtigung gibt, “alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen”, um im Ernstfall US-Bürger oder jene ihrer Alliierten aus der Obhut des Strafgerichts zu befreien. Also zur Not auch mit militärischen Mitteln.

Lesen Sie auch:  Von den USA finanziertes amerikanisches Unternehmen soll seit 2014 im chinesischen Wuhan-Labor an Coronaviren geforscht haben

Heute, siebzehn Jahre nach “9/11”, kommt es eben wegen des infolge der Anschläge gestarteten Krieges gegen Afghanistan nun vielleicht doch zu einem Disput zwischen Washington und Den Haag. Und das nur deshalb, weil die Amerikaner ihre Soldaten und CIA-Mitarbeiter nicht vor einem Gericht sehen wollen, welches sie der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig spricht – und zwar der Folterung von mindestens 61 Menschen in den Jahren 2003 und 2004. Dabei stehen die US-Bürger nicht alleine im Fokus, auch gegen Taliban-Kämpfer und Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte wird seitens des IStGH ermittelt.

Loading...
Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

6 Kommentare

  1. Der Deep State of America ist nicht Teil der Amerikanischen Föderation. Sie Kochen doch ihr eigenes Süppchen. Auf kosten des rufes der Vereinigten Staaten!! Mir egal was manche von mir halten. Ich denke nicht schwarz weiß! Ich weiß, das die Bürger der Vereinigten Staaten besseres Verdient haben als dieser verkorkste Deep State..

  2. Verdammt wie krank sind diese Leute in den USA, von der eigenen Bevölkerung leben 50 Millionen aus Suppenküchen.

    Viele haben 3 oder mehr Arbeitsstellen um zu überleben …40 Proz. der Familien haben keine Ersparnisse.

    Über 2 Mill. Menschen sitzen im Knast und arbeiten für einen Hungerlohn.

    Bezahlt werden diese Anschaffungen dann von den kriminellen weltweiten Raubzügen !!!!

  3. Gegen China UND Russland…keine Chance !

    Es beschleunigt nur den ökonomischen Untergang Amerikas der hoffentlich nicht in der großen Katastrophe enden wird.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.