EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani - Bild: Flickr / European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Antonio Tajani, der Präsident der EU-Parlaments, fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu auf, sich auf verpflichtende Verteilungsquoten für Asylbewerber zu einigen.

Von Michael Steiner

Ganz abgesehen davon, dass es sich bei den meisten irregulären Migranten die in die EU drängen nicht um Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, sondern vorwiegend um Wirtschafts- und Armutsmigranten, zeigt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, dass man in den höchsten EU-Ebenen offenbar jeden Realitätssinn verloren hat. Denn obwohl sich nach wie vor mehrere EU-Staaten (vor allem im östlichen Europa) gegen irgendwelche Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern und irregulären Migranten unter dem Deckmantel der „Flüchtlingshilfe“ verweigern, bleibt die Forderung aufrecht.

„Die Europäische Union braucht ein automatisches, verpflichtendes System, um die Asylsuchende fair zwischen allen Mitgliedstaaten zu verteilen. Ich rufe alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, in dieser Frage unverzüglich in Salzburg zu einer Einigung zu gelangen – wir haben zu viele Möglichkeiten verpasst. Nichtstun ist keine Option“, sagte Tajani der „Welt“ angesichts des heute und morgen stattfindenden EU-Sicherheitsgipfels in der österreichischen Stadt.

Tajani zeigt zudem auch ein seltsames Verständnis dafür, wie „Populismus“ gefördert werde. Denn: Er macht den „Stillstand“ bei der sogenannten Reform des europäischen Asylsystems dafür verwantwortlich, welche auch „eine gefährliche Spaltung“ mit sich bringe, so der Italiener. Dabei ist es doch diese ganze von Politik und Medien befeuerte „Willkommenskultur“, welche dies beförderte.

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Gleichzeitig fordert er wirtschaftliche Aufbauprogramme für Afrika ein, um so Fluchtursachen zu bekämpfen. „Wenn wir illegale Migranten von einer Flucht abhalten wollen, müssen wir vor allem den jungen Afrikanern zuhause eine Perspektive bieten. Ich wiederhole darum meine Forderung nach einem Marshall-Plan für Afrika“, so Tajani. Die 50 Milliarden Euro, die im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt ab 2021 dafür bereitgestellt werden sollen, würden Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika fördern.

Doch angesichts des explosiven Bevölkerungswachstums in Afrika wird dieses Geld auch im Nichts versickern und kaum zu einer Besserung beitragen. Gerade als Italiener sollte er doch wissen, dass Strukturhilfen auch nach Jahrzehnten nur bedingt eine Verbesserung mit sich bringen, wie man auch in Sizilien sieht. Und wenn man bedenkt, dass sich die Zahl der Afrikaner bis zum Jahr 2100 verdoppeln soll, wird auch klar, dass das so nicht wirklich funktionieren kann.

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5 KOMMENTARE

  1. Ein Eu Treiber, der sich bemüht der Vermischung der weißen Schafherde mit Elbschafen Vorschub zu leisten .
    Alle Grundregeln aus negativen Erfahrungen anderer Orts dazu werden dafür ignoriert, bzw. als willkommen und erwünscht komplimentiert.

    Wer für sowas steht, ist nicht dumm, sondern führt was im Schilde.
    Rotkäppchen und der böse Wolf aktualisiert 2018

  2. Sie können es einfach nicht lassen. Wir brauchen geschlossene Außengrenzen und dann stellt sich die Frage der Verteilung nicht mehr und de nicht anerkannte Rest sollte zurückgeführt werden, denn sie haben sich ehedem strafbar gemacht, indem sie mehrheitlich die Grenzen ungefragt und mit fadenscheinigen Argumenten überschritten haben.

    • Genau das selbe sage ich mir auch. Wir, Europa sind ein eingespieltes Team, das nur Bestand hat, wenn es sich schützt und mit rein lassen Qualitäten verknüpft.
      Lassen wir hingegen so bedenkenlos wie bis dato alle Hüllen fallen sind wir dran für andere auf die Schlachtbank geführt zu werden, die uns der besten Organe filetieren und als Krüppel unverräumt liegen lassen.

  3. Wie immer sind die „Demokraten“ die letzten, die was bemerken. Es kann ja gar nicht anders sein, das EU Parlament darf ja nur über Angelegenheiten abstimmen, die von den beiden Diktaturen EU-Rat und EU-Kommission freigegeben wurden.
    Der EU-Rat hat schon 2015 Quoten für die einzelnen Mitgliedsstaaten befohlen. Allerdings wurden nur jene Staaten beglückt, die den Euro als einziges Zahlungsmittel haben. Die Staaten im Osten, Ungarn, Polen, usw. brauchten nicht bereichert zu werden.
    Wer übrigens genaueres über die „Fluchtursachen“ wissen will, kann nach 67 Tonnen Bargeld suchen. Und über die Hintergründe der Forderungen für Hilfsbereitschaft für Afrika empfehle ich die Lektüre von „Rote Lügen in grünem Gewand“, von Torsten Mann. Ein Mindestmaß an Robustheit ist hilfreich.

  4. Die USA haben nie einen Krieg gegen Vietnam erklärt, aber mindestens 4 Millionen Vietnamesen ermordet und den Urwald mit Dioxin-Agent-Orange von Monsanto vergiftet, so dass noch immer verkrüppelte Kinder in Vietnam geboren werden.

    Die EU hat nie einen Krieg gegen die Völker Europa erklärt, aber …
    Die Nato hat nie einen Krieg gegen den Orient erklärt, aber …

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