Grenze Deutschland-Schweiz, Konstanz-Kreuzlingen - Bild: Flickr / Maik Meid CC BY-ND 2.0

Mit dem Ausbau des EU-Grenzschutzes sollen auch die Kontrollen an den Binnengrenzen ein Ende finden, fordert die EU-Kommission.

Von Michael Steiner

Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sind der Europäischen Kommission ein Dorn im Auge und sollen schnellstmöglich ein Ende finden. Vor allem der Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen dient hierbei als Vorwand, obwohl nach wie vor jährlich hunderttausende irreguläre Migranten von Süden her nach Europa drängen.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos forderte nun gegenüber den Funke-Zeitungen angesichts der Bemühungen der Grenzschützer: „Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren“. Dabei verwies er auch auf Initiativen der EU-Kommission zum verbesserten Informationsaustausch der Grenz- und Sicherheitsbehörden.

Nach den am Mittwoch vorgelegten Plänen soll die Grenz- und Küstenwache der EU von derzeit 1500 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden und deutlich mehr Befugnisse erhalten. Der Kommissar wies zugleich Befürchtungen zurück, durch den Ausbau des Grenzschutzes entstehe eine „Festung Europa“. Er sagte: „Europa ist und bleibt ein Platz, in dem jene internationalen Schutz bekommen können, die ihn wirklich benötigen“. Avramopoulos betonte zudem, mit den neuen Vorschlägen sei die geplante Asylrechts-Reform in der EU nicht vom Tisch: Die zusätzlichen Elemente sollten vielmehr helfen, einen Gesamtkompromiss zu erreichen.

Dabei soll auch das „Dublin-System“ reformiert werden, wenngleich dies zu einer stärkeren Migration in jene Länder führen würde, in denen sich schon viele Migranten niedergelassen haben – also zum Beispiel Schweden, Frankreich, Deutschland oder Österreich.

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