Der Neubau des Bundesverfassungsschutzes in Berlin. Bild: Wikimedia / Wo st 01 CC BY-SA 3.0 de

Deutschland braucht unabhängige Geheimdienste, die sich nicht von der heimischen Politik oder ausländischen Mächten instrumentalisieren lassen können.

Von Dr. Hans-Jürgen Klose

Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Chef des Bundesverfassungsschutzes können ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, da sie mit der jeweiligen Rechtsauffassung der jeweiligen Bundesregierung konform sein sollen.

Heißt das, dass alle paar Jahre die Rechtsauffassung geändert wird? Wenn das Recht nicht über den Parteien steht, soll die Demokratie sich einsalzen lassen.

Besonders heikel werden die Ereignisse, wenn der Verfassungsschutz auch noch V-Leute mit hochsensiblen Aufgaben betraut – Irgendwie geht dann immer was schief. Als 1993 der Brandanschlag in Solingen war, war ein V-Mann Trainer der Jugendlichen, die den Brandanschlag verübten. Als der Richter ihn im Rahmen des Prozesses verhören wollte, war die Antwort, er brauche erst eine Aussagegenehmigung des Verfassungsschutzes. Damals in Solingen genau wie in der NSU-Strafsache waren V-Leute schon zu frühem Zeitpunkt vor den Taten ins Täterumfeld eingeflochten, verhinderten aber die Taten nicht. Welcher Verdacht kommt dem unbeteiligten Bürger? Waren auch in Chemnitz V-Leute am Werk? Wenn ja: bei welcher Gruppierung? Es gibt anscheinend nur ein einziges Video bei Tausenden von Teilnehmern. Welcher Verdacht kommt da auf?

Man sollte Maaßen von seiner Schweigepflicht entbinden und nicht weil die SPD die Daumenschrauben anzieht, einen guten Mann opfern. Auch Maaßens Vorgänger Heinz Fromm ging in den vorzeitigen Ruhestand. Gleich nach Aufdeckung der NSU hatte ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes alle Unterlagen über die im NSU-Umfeld eingesetzten V-Leute vernichtet (Nein keine Verschwörungstheorie- die beteiligte Presse staunte selber).

Na – wem gehorcht dieser Geheimdienst? Fromm bat danach um seine Entlassung.

Der erste Chef des Bundesverfassungsschutzes war zu Beginn der Bundesrepublik von der englischen Siegermacht uns ins Amt gedrückt worden. Otto John war zuvor 1944 zu den Briten übergelaufen und verhörte später in englischer Uniform gefangen genommene deutsche Offiziere. Und jetzt die Schlussfolgerung ?

Wenn heute Deutschland nämlich immer noch aus Nazis besteht, dann hat jeder das Recht diesen Staat zu plündern – das ist auch Auffassung der Antifa, die ja auch in Chemnitz mit dabei war.

Wir brauchen dringend unabhängige Geheimdienste in Deutschland – mit dem BND sieht es nicht besser aus. Vielleicht ermittelt dann jemand mal, wenn das Handy der Kanzlerin mal wieder abgehört wurde.

3 KOMMENTARE

  1. Das Grundgesetz ist leider eine Missgeburt. Da man aus den Erfahrungen der „legalen“ Machtergreifung der Nazis es vorbeugend wollte dass die Parteien die ihnen nur verliehene Macht des Volkes sich aneignen, „Diebstahl der Macht“, in eigenem Interesse der führende Parteifunktionäre, hat amn §20 GG erfunden. Dieser Artikel hat jedoch ein entscheidendes „Fehlen“. Es fehlt der grundgesetzliche „Macht der Volkes“ eine „Vollziehende Macht“ in form von Rechtstrukturen (Bundesgerichtshof des Volkes) und eine zugehörige Putativgewalt (Grundgesetz Polizei).

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