Abgeordnetenhaus: Sanierung verteuert sich stark

Die Sanierung des Erweiterungsbaus im Berliner Regierungsviertel verteuert sich weiter. Ganze 60 Millionen Euro an Mehrkosten kommen auf die Steuerzahler zu. Ein Plus von fast einem Drittel der ursprünglich veranschlagten Kosten.

Von Redaktion

Die Sanierung des dringend für die Unterbringung von Bundestagsabgeordneten benötigten Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel verteuert sich weiter auf knapp eine Viertelmilliarde Euro. “Ursprünglich wurde für die Baumaßnahme ein Budget von rund 190 Millionen Euro bewilligt”, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” auf Anfrage.

“Aktuell sind für die Maßnahme Nachträge mit dem Bundesfinanzministerium über einen Gesamtkostenrahmen von rund 247 Millionen Euro abgestimmt. Ein dritter Nachtrag wird erforderlich werden.” In dem Erweiterungsbau, der ursprünglich 2014 bezugsfertig sein sollte, war 2015 ein Großschaden in der Bodenplatte festgestellt worden, in dessen Folge Wasser in das Gebäude eindringen konnte. Laut Bundesamt beginnt “in Kürze” ein erneutes Vergabeverfahren über die Sanierungsleistungen. “Die Beauftragung wird voraussichtlich Mitte Oktober erfolgen”, so die Sprecherin.

Grund der Verzögerungen war, dass die ursprüngliche Ausschreibung aufgehoben und der Leistungsumfang geändert worden sei. “Zudem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 11.07.2018 entschieden, dass das BBR nicht berechtigt war, das seinerzeit mit der Ausführung der mangelbehafteten Bodenplatte beauftragte Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren über die Sanierungsleistungen auszuschließen”, sagte die BBR-Sprecherin. “Die bauliche Fertigstellung erfolgt nach derzeitiger Planung innerhalb der jetzigen Legislaturperiode.”

Für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und andere aus dem Schaden an der Bodenplatte entstandene Folgekosten waren zunächst 16 Millionen Euro veranschlagt worden. “Die genaue Höhe der Kosten hängt von dem Sanierungsumfang ab und kann aktuell noch nicht valide prognostiziert werden”, sagte die BBR-Sprecherin. “Dem gegenüber stehen Schadenersatzforderungen seitens des Bundes in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe an die Schadensverursacher oder deren Versicherung.”

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