Das Weiße Haus in Washington.

Obwohl es keinerlei Beweise für die Schuld Russlands im Fall der Skripal-Vergiftungen gibt, will Washington neue Sanktionen deswegen verhängen. Das ist Willkür.

Von Marco Maier

In Washington hält man an der altbewährten Politik fest, Strafmaßnahmen gegen andere Länder rein auf Basis von Vermutungen und Unterstellungen zu verhängen. Beweise braucht man nicht, da diese völlig nebensächlich sind. Und während man von anderen stets die Einhaltung rechtsstaatlicher Prizipien einfordert, kümmert man sich in der US-Hauptstadt selbst einen Dreck darum. Denn normalerweise ist es die Pflicht des Anklägers die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht die Pflicht des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen.

Kein Wunder also, dass die Washingtoner Politik in Zeiten der absoluten Russophobie nun im Fall des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter, die angeblich mit einem Nervengift vergiftet wurden, welches aus dem Sowjet-Arsenal stammen soll, auf weitere Sanktionen drängt. Bereits in rund zwei Wochen sollen die jeglicher Grundlage entbehrenden Strafmaßnahmen inkrafttreten, nachdem die US-Regierung nun formell Russland für den Anschlag auf britischem Boden verantwortlich macht.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Und noch bekloppter: Sollte Moskau innerhalb von 90 Tagen nach inkrafttreten der Sanktionen nicht beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetze, könnten zusätzliche Sanktionen erlassen werden. Und das von einem Staat, der Phosphorbomben abwirft und Uranmunition verwendet…

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  1. In Washington hält man an der altbewährten Politik fest, Strafmaßnahmen gegen andere Länder rein auf Basis von wirtschaftlichen Interessen zu verhängen.

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