Verbände: Hysterie um Günthers „Spurwechsel“ bricht aus

Ministerpräsident Günther faselt vom „Spurwechsel“, ganz Links applaudiert und diverse Lobbyverbände sind auch schon ganz begeistert. 

Von Redaktion

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schlug gestern „linke“ Töne an, als er von einem „Spurwechsel“ in der Asylpolitik sprach. Beifall kam von SPD, Grünen und den Liberalen, in der CDU kam aber wenig Freude auf. Diverse Verbände springen auch gleich auf den fahrenden Zug auf, um eben diesen Spurwechsel einleiten zu können.

Was fordert und fördert Günther eigentlich mit diesem „Spurwechsel“? Im Prinzip sollen dann auch abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie z.B. schon einen Job haben, einer Ausbildung nachgehen, also gut integriert sind. Es soll also vom Asylrecht zum Einwanderungsgesetz übergegangen werden. Fördern würde das aber auch die illegale Migration ins Schlaraffenland, denn einfach wäre es alles auszusitzen, sich halbherzig zu integrieren und schon dürfe man bleiben.

Arbeitgeberverband: Wir brauchen den Spurwechsel

„Wir müssen abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt öffnen. Wir brauchen diesen Spurwechsel. Denn niemand in Deutschland kann es sich leisten, auf Fachkräfte zu verzichten. Es ist doch ein Unding, wenn zum Beispiel Menschen mitten aus einer Altenpflegeausbildung heraus abgeschoben werden, obwohl überall in der Republik Altenpflegefachkräfte händeringend gesucht werden“, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle.

Es ist an der Zeit, dass wir endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen, zu dem auch die Möglichkeit des Spurwechsels gehören muss. Zahlreiche Dienste und Heime in der Altenpflege engagieren sich bei der beruflichen Integration von Asylbewerbern. Sie bilden aus und kümmern sich auch um die Integration abseits des Berufes. Das ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die hier geleistet wird. Wer nun weiterhin Menschen abschiebt, die sich in Ausbildung befinden oder hier bereits einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, der handelt völlig gegen die Interessen unseres Landes.“

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Gewerkschaften unterstützen Vorschlag

Der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein. „Dies lässt sich nur umsetzen, wenn sie von dem Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende nicht länger ausgeschlossen werden. Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben“, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Buntenbach betonte zugleich aber auch, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden. „Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten.“

Arbeitgeber warnen vor „falschen Anreizen“

Beim Thema „Spurwechsel“ gehe viel durcheinander: „Es muss gelten: wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen“, so Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zur NOZ. Die Beantragung von Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften müssten strikt getrennt bleiben.

„Die Möglichkeit eines ‚Spurwechsels‘ ist deshalb auch keine Frage für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.“ Unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen ist es nach den Worten von Kampeter für gut integrierte Geduldete jetzt schon möglich, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erlangen. Er betonte: „Sehr viel weitergehende Öffnungen, möglicherweise schon während des Asylverfahrens, würden falsche Anreize setzen.“ Für einzelne, nicht selbst verschuldete Härtefälle abgelehnter Asylbewerber, die aus rechtlichen und faktischen Gründen Deutschland absehbar für längere Zeit nicht verlassen könnten, seien pragmatische Lösungen möglich „und sollten auch genutzt werden“.

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2 Kommentare

  1. Die Politelite beweist ein ums andere Mal das sie in ihrer eigenen Welt lebt. So unwissend kann der Mann von der CDU ( ? ) nicht sein, das er etwas fordert, was bereits seit Jahren Realität ist. Abgelehnte Asylbewerber, deren gab es nach Aussage des damaligen Bundestagsvize Singhammer von der CSU Ende 2015 bereits ca. 600.000 ( !! ), sind auch ohne Job, ohne Ausbildung und egal ob „gut integriert “ oder nicht, nachwievor Dauergäste in Absurdistan. Nach offiziellen Angaben wurden seitdem etwa 60.000 abgeschoben, in den letzten beiden Jahren zunehmend nach Italien, so dass sie umgehend wieder hier aufschlugen. Hinzugekommen sind incl.Familiennachzug etwa 2 Mio, allesamt Fachkräfte, die unsere Sozialgesetzgebung bestens zu kennen scheinen.

    Was wir brauchen, ist eine Auswechselung der korrupten und verlogenen Politelite, ein echter „Spurwechsel“ in Politik und Medienberichterstattung.

  2. Christen wollen alle Völker zu einem „einzigen Volk in Jesus Christus“ bastardisieren, wie man ihren Gebeten entnehmen kann. Vielen Deutschen scheint es zu gefallen, weil sie christliche Politiker in diversen Lackfarben mehrheitlich wählen.

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