„Spurwechsel“: Pistorius fordert Gesetz bis Jahresende

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt.

Von Redaktion

„Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe.“ Er sei froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. „Daher erwarte ich vom Bund, dass er unbedingt in diesem Jahr eine solche Regelung schafft“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“.

Er betonte, diese Möglichkeit solle ausschließlich denjenigen eröffnet werden, die bereits in Deutschland seien. „Das ist also keine dauerhafte Regelung.“ Deshalb sei die zentrale Frage nicht, wo der Spurwechsel geregelt ist, sondern dass er bald geregelt wird.

„Eine Möglichkeit ist es, die Regelung in das Einwanderungsgesetz zu schreiben“, sagte Pistorius mit Blick auf die Debatte über Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes für ausländische Fachkräfte, die jüngst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt hatte.

„Wir haben gerade in den strukturschwachen und ländlichen Regionen große Mühe, zum Beispiel Handwerker bestimmter Branchen oder Pflegekräfte zu finden. Warum sollten wir also Menschen abschieben, die mit der nötigen Qualifikation bereits hier arbeiten, integriert sind, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden?“, sagte Pistorius.

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Ursprünglich hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angeregt, Asylbewerbern, die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, hier aber arbeiten und gut integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

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5 Kommentare

  1. Die SPD als Kaderpartei kommt ohne Phrasen und Worthülsen nicht mehr aus.

    Die neueste Begriffsschöpfung „Spurwechsel“.

    Man kann ja auch schlecht den eigenen Wählern, die gerade scharenweise weglaufen, vermitteln, dass man die bestehenden Sozialsysteme weiter zerstören will.

    Das Druckmittel zur Niedriglohnpolitik – HARTZ IV – soll durch ein dauerhaftes Heer an Arbeitslosen wieder verstärkt werden. Damit kommen immer mehr unfreiwillig und ohne eigenes Verschulden in die Altersarmut und bleiben bis zum Lebensende den Schikanen des Staates ausgeliefert.

    Verteilungskämpfe im bezahlbaren Wohnungsmarkt, Ghettoisierungen, soziale Brennpunkte schaffen zusätzliche Probleme, die von den eigentlichen Verursachern, den Politikern der etablierten Parteien ablenken. Krankenkassen bauen unbemerkt und sukzessive ihre Leistungsangebote ab.

    Und natürlich ist dieser „Spurwechsel“ eine Dauereinladung an alle künftigen Asylforderer. Schließlich will auch die Asylindustrie leben. Einige Bürgermeister, „Sozialverbände“ und natürlich die Staatskirchen jammern ja schon, dass der Zustrom augenblicklich etwas nachgelassen hat.

  2. Ich kann nicht nachvollziehen, warum für eine zahlenmässig sehr kleine Gruppe von Migranten/Asylanten eine solche Diskussion in der Öffentlichkeit entsteht. Zum wiederholten Male: Ende 2015 waren ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber vor Ort ( es handelt sich um offizielle, im Bundestag diskutierte, nicht angezweifelte Zahlen). Abgeschoben wurden seitdem (laut Bundesamt für M.) ca. 60.000, wovon ein nicht geringer Teil, weil nach Italien oder in Balkanländer abgeschoben, umgehend wieder hier erscheint. Was allerdings in eine Diskussion mit eingehen sollte, sind die ( mit „Familiennachzug“) annähernd oder sollte ich sagen, mindestens 2 Mio. Neuankömmlinge, deren Integration in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt angezweifelt werden muss, da weder Bildung noch Ausbildung vorhanden ist.
    Die Notwendigkeit dieses um den Begriff „Spurwechsel“ in Politik und Medien aufgebauschten Diskurses ist also nicht erkennbar, es sei denn, hier wird seitens genannter Kreise wieder einiges zur Ablenkung von nebenher laufenden Ereignissen getan, von denen die Bevölkerung besser nicht erfährt.

    P.S. Der Begriff „Spurwechsel“ lässt m.E. einen großen Deutungsrahmen zu , ist ebenso viel- bzw. nichtssagend wie Obergrenze etc., doch bietet er den Maulhelden, Mietmäulern reichlich Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Derweil läuft Familiennachzug, illegale Einwanderung und Neuimport von Wirtschaftsflüchtlingen ungebremst

    1. Das ist doch genau der Knackpunkt. Hier soll unterschwellig suggeriert werden, dass es ganz toll integrierte Asylforderer gibt. Es geht dabei keinesfalls um die ominöse Zahl 600.000, die schon seit etlichen Jahren konstant bleibt, obwohl kaum einer abgeschoben wurde, aber zigtausende hinzugekommen sind.

      Es wird wieder an die Gutgläubigkeit, an das Helfersyndrom appelliert, um auch den „Familiennachzug“ zu legitimieren und legalisieren.

      Wie immer werden die Kosten, die Folgekosten und der finale Kollaps verschwiegen.

  3. Die SPD ist ein Kamikazeverein der so viel wie möglich kurz vor dem Untergang noch mitnehmen will. Wie ein weidwundes Tier bloß ohne Hirn, kommen bis zum Ende immer schlimmere Beschlüsse. Hier läuft alles nach dem Motto nach mir die Sintflut. Schauen wir uns die „letzten“ Parteispitzen an, das sind keine Politiker sondern einfach nur Marktschreier. Die Glaubwürdigkeit ist dahin und die sogenannte Führungsriege sollte sich schon mal langsam Möllemann`s Fallschirm ausleihen. Betrifft die Restaltparteien ebenso.

  4. Das hat mit Spurwechsel nichts zu tun. Aber mit Verschärfung der Einwanderung gegenüber den Deutschen. Die SPD zerlegt sich nun mit aller Gewalt selber. Je schneller desto besser, denn so eine volksfeindliche Partei gehörte längst verboten.

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