SPD: Neue Steuern zur Finanzierung der Rente

Aus der SPD gibt es Rufe, mittels neuer Steuern die Rente zu subventionieren. Das aktuelle Rentenniveau soll so gehalten werden können.

Von Redaktion

Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, gegenüber den Funke-Zeitungen sagte, sollen neue Steuern für die Stabilisierung der Rente sorgen. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen. Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen“, sagte Kahrs.

Denn die SPD will das aktuelle Rentenniveau, welches ohnehin unter dem europäischen Durchschnitt liegt, möglichst bis zum Jahr 2040 auf demselben Niveau von heute halten. Doch dafür müssten zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen fließen, wenn man die Beitragssätze nicht erhöhen möchte.

Vor allem jedoch soll die Finanzierung der Rente so nicht ausschließlich auf die unter demographischem Druck stehenden Arbeitseinkommen basieren, sondern eben auch völlig unabhängig davon querfinanziert werden. Immerhin dürfte das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern in den kommenden Jahren größere Verschiebungen erfahren. Nicht zu vergessen die zunehmende Automatisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, welche die menschliche Arbeit immer weniger notwendig machen werden.

Dafür auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlag zu verzichten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei „kein Thema“, sagte Kahrs. Der Begriff „Rentenniveau“ beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn.

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SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte den Funke-Zeitungen, nötig sei zur Finanzierung der Rente ein „Mix aus Beitrags- und Steuermitteln“. Wie dies konkret aussehen könne, werde Gegenstand der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten sein. Auch die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission werde darüber beraten.

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5 Kommentare

  1. S-chulden p-opulistische D-iktatoren versetzen produktiv Arbeitende in Zinsknechtschaft. Die Zinsen für die mutwilligen Schulden der Gebietskörperschaften und Betriebe fließen in die Preise ein, in denen der Zinsanteil rund ein Drittel beträgt. Wegen der Rotlackierten müssen die meisten Bürger also zwei Tage pro Woche nur für Zinsprofiteure arbeiten. Steuern machen alles noch schlimmer. Und dann sind noch die bisherigen Sozialversicherungsabgaben zu bezahlen. Nervenzusammenbrüche und Depressionserkrankungen sind der stumme Widerstand. Es wird Zeit für den heilsamen Widerstand: Generalstreik bis zur Schuldenstreichung und bis zum Rückzug der Bundeswehr von den teuren US-Völkermordeinsätzen im Ausland!

    1. Denkanstoß
      Siemens: 3 Mrd Gewinnauschüttung. 800 Mio Aktien im Umlauf, 400.000 Mitarbeiter, 3 Euro Dividende 2015.

      Daraus errechnet man, daß jeder (statistische) Siemensmitarbeiter in 6-7 Jahren ein Jahr lang für diese Dividende arbeitet.
      3 Mrd geteilt durch 400 Tsd Mitarbeiter macht knapp 8000 Euro. Ich hatte zuletzt als Ing ca 50.000 €. Dann ist das ein Verhältnis in der Nähe von 1:6.

  2. Die SPD ist eine Verbrecherpartei. Es soll offenbar verschleiert werden, dass die wahren Kosten durch die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bald untragbar werden. Jetzt wird den Rentnern suggeriert, ihretwegen wären Steuererhöhungen notwendig. Das wären sie aber nicht, hätten Merkel und ihre Helfershelfer, vor allem in der SPD, sich an Recht und Gesetz gehalten und die deutschen Grenzen geschützt. Es sind Billionen da, um Ausländer, die hier nichts verloren haben, rundumzuversorgen, um Pleitestaaten zu „retten“, für vermeintliche Entwicklungshilfe, für Kindergeld von Ausländern im Ausland, für alles ist Geld da. Aber für die deutschen Rentner, die den Wohlstand, von dem diese Verbrecherregierung immer noch zehrt, erwirtschaftet haben, soll nicht genug Geld da sein. Für wie blöd hält man uns Deutsche???

  3. War ja klar das dies nicht funktionieren kann mit dem Geld für die Rente wenn mit vollen Händen Geld für Wirtschaftsflüchtlinge rausgeschmissen wird, die rein gar nichts gutes für dieses Land getan haben. Unsere Politiker sind Marionetten des Finanzsystems und wir nur Arbeitsmaterial damit das Finanzsystem laufen kann und die Leute dahinter noch mehr Geld scheffeln können.

  4. Warum hört man von den Pensionären keinen Aufschrei über ihr menschenunwürdiges Altersdasein ? Wählen die alle eine Partei, die uns Normalsterblichen bisher verborgen blieb ? Fragen über Fragen.

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