Seehofer stößt Religionsdebatte an

Infolge der Zuwanderung aus Ländern mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen müsse man das Verhältnis zwischen Religion und Staat debattieren, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Von Michael Steiner

Deutschland ist grundsätzlich ein laizistischer Staat, wenngleich die Kirchen nach wie vor diverse Sonderrechte haben. Doch gerade der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will nun angesichts der starken Migration nach Deutschland eine generelle Religionsdebatte vom Zaun brechen.

„Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten, mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen“, schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

Er wolle „grundlegende Fragen“ thematisieren: „Welche Bedeutung messen wir der Religion in unserem Gemeinwesen zu? Und wie gestalten wir das Zusammenleben in einer religiös und weltanschaulich pluraler gewordenen Gesellschaft?“ Er werde dazu mit „allen in Deutschland relevanten religiösen Gemeinschaften“ das Gespräch suchen. Dabei dürfe man jedoch das Thema Religion nicht auf die sinkenden Mitgliederzahlen der großen christlichen Kirchen oder den Islam beschränken.

Mit Blick auf die Debatten über Kopftuch, Kippa und Kreuz schreibt Seehofer: Er sei ungeachtet der „teils recht befremdlichen Töne“ froh, dass man sich öffentlich mit dem Thema Religion befasse und so dessen gesellschaftliche Bedeutung unterstreiche. Der weltanschaulich neutrale Staat setze den freiheitlichen Rahmen „für eine gerne auch leidenschaftliche, aber eben gewaltfreie Auseinandersetzung um eine angemessene Lösung derartiger Fragen“. Hierfür bedürfe es aber „auch auf Seiten der Gesellschaft der Bereitschaft, sich auf diesen Diskurs einzulassen und nicht in den jeweiligen Echoräumen zu verharren“.

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Seehofer betont: Die Religionsfreiheit entbinde niemanden von der Achtung der Verfassung. „Andererseits gilt aber auch, dass Religionsgemeinschaften selbstverständlich aufgrund ihres Öffentlichkeitsanspruchs das Recht haben, sich in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern und sich auch entsprechend zu engagieren.“ Dies gelte für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen und „nach den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen von Neutralität und Parität selbstverständlich nicht nur für die christlichen Kirchen“. Der Bundesinnenminister appelliert: „Werden wir uns also unserer kulturellen und religiösen Wurzeln bewusst und vertreten diese mit gesundem Selbstbewusstsein, zugleich aber auch mit Respekt vor den anderen religiösen und weltanschaulichen Auffassungen.“

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