Schweden in der Krise: Reform der Migrationspolitik gefordert

Nicht die anhaltende Migrantengewalt lässt die schwedischen Politiker umdenken, sondern die wachsende Zustimmung für die Schwedendemokraten, welche bei den Wahlen im Herbst einen Erdrutschsieg erzielen könnten.

Von Michael Steiner

Nach dem Anblick von ungefähr 100 brennenden Autos, häufigen Schießereien, Granatenangriffen und sexuellen Übergriffen, sowie der Rekord-Kriminalität im Land wächst der Populismus in Schweden – wie die Umfragen vor den Wahlen vom 9. September zeigen. Die Rechtspartei Schwedendemokraten kann sich einer wachsenden Beliebtheit erfreuen. Inzwischen gilt es sogar als möglich, dass die Partei zweitstärkste – wenn nicht sogar stärkste – Kraft im Reichstag wird. Auch wenn dies den nationalen Suizid des Landes wohl nicht aufhalten kann.

Sowohl die Mitte-Links als auch die Mitte-Rechts-Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus, welche die Einwanderung stoppen und ein Referendum über Schwedens Mitgliedschaft in der Europäischen Union abhalten will. Allerdings könnten die gemäßigten Parteien gezwungen sein, von der Partei geforderte Maßnahmen zu ergreifen, um die Forderungen der Öffentlichkeit nach härteren politischen Maßnahmen in Bezug auf Kriminalität und Einwanderung zu verringern.

Als Reaktion darauf ist der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei „Moderate“, Ulf Kristersson, jetzt in der Offensive, wenn es um Verbrechen und Migranten geht. Er sagte der „Financial Times„, dass die Schweden das Vertrauen in die Regierung verloren haben und das Land „den Preis für 20 Jahre sehr erfolgloser Integrationspolitik“ von linken und rechten Regierungen bezahle. Die Politik befinde sich in einer Krise und sei kaum in der Lage, Probleme zu lösen.

Um Schwedens Probleme anzusprechen, hat die moderate Partei eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die sich mit Verbrechen und Einwanderung befassen (wobei die Sex-Kurse für Migranten wohl keine Erwähnung wert sind). Einige Highlights von ihrer Website:

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Mindestens 10.000 weitere Polizisten im Jahr 2024
Die Abschaffung der Strafminderung für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren
Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauch
Jede Polizeiregion sollte eine Gruppe haben, die sich auf die Untersuchung von Sexualstraftaten spezialisiert hat
Auf „Hass-Gang-Verbrecher“ konzentrieren
Schweden wird weniger Asylbewerber aufnehmen als in den letzten Jahren
Anforderungen an die Selbstständigkeit und Kenntnisse in Schwedisch für Daueraufenthalte
Ein gemeinsames Quotensystem in der EU
Die Staatsbürgerschaft jener Person widerrufen, die ein schweres Verbrechen gegen den Staat begangen oder auf ihrem Asylantrag gelogen hat
Ein nationales Bettelverbot

Wie sehr sich die enorme Zuwanderung auf die Kriminalität auswirkt, zeigt die nachfolgende Grafik. Schweden gehört Dank der Massenzuwanderung aus Afrika, dem Nahen Osten und Osteuropa nach Mazedonien und Serbien inzwischen zu den Top-Drei-Ländern in Sachen Todesfälle durch Schusswaffen.

Dennoch bleibt es bezeichnend für die etablierte schwedische Politik, dass nicht die zunehmende Migrantengewalt selbst zu einem partiellen Umdenken führt, sondern vor allem die Angst vor dem Machtverlust und einer starken Fraktion der Schwedendemokraten im Parlament. Stünden nicht die Wahlen vor der Türe, würde man so weitermachen wie bisher, bis das ganze Land endgültig in Trümmern liegt.

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4 Kommentare

  1. Manchmal ist es doch gut, wenn man sich erinnern kann.
    Zu Beginn seiner Amtszeit twitterte Donald Trump, dass die Schweden ein Problem mit den Migranten haben und das daraus ernsthafte Gefahren erwachsen könnten.

    Natürlich gab es eine inszenierte Entrüstung. Die deutschen MSM sprangen selbstverständlich ihren schwedischen Kollegen zur Hilfe und lehnten sich dabei ganz weit aus dem Fenster.

    Ein richtiger Shitstorm entlud sich über Trump. Der twitterte sinngemäß, dass die Schweden ja noch sehen werden, was auf sie zukommt.

    Das schlimmste was man jetzt machen könnte, wäre Schadenfreude zu entfachen, denn die Hauptbetroffenen der Unruhen und Ausschreitungen sind – wie überall auf der Welt – die ganz normalen Menschen.

    Es muss endlich in die Köpfe der Menschen hinein, dass da global agierende „Strippenzieher“ am Werk sind. Jetzt ist es wieder Schweden, irgendwann wieder Frankreich, dann wieder die Niederlande. In Deutschland ist es momentan noch eine steigende Anzahl von „Einzelfällen“. Wer die Videos von ANTIFA-Aktionen chronologisch und genauer betrachtet, wird feststellen, dass der Anteil der stark pigmentierten Aktivisten zunimmt. In Deutschland könnten wir so eine ganz neue Qualität erleben, eine unheilvolle Gemeinschaft, die auch zielgerichtet gegen unliebsame Bürger vorgeht.

  2. Ob Schweden, Griechenland, Italien oder Deutschland: Nicht um eine andere Migrationspolititk geht es den Einheimischen, sondern um das Ausschaffen der seitens grenzenloser Hochfinanzfaschisten Eingeschleusten.

    Vorbildlicherweise dürfen nach Israel nur geprüfte Stammesangehörige einwandern, wie die Times of Israel am 29.Juli 2013 in einem Artikel mit der Überschrift „Russian-speakers who want to make aliya could need DNA test“ gemeldet hat. Vor einem Monat, am 19. Juli 2018, hat sich Israel per Gesetz zum „Nationalstaat des Jüdischen Volkes erklärt“. Asyl für Fremdrassige wird in Israel nur ausnahmsweise und meist nur kurzzeitig gewährt.

  3. @gerifreki Sie schreiben „Das schlimmste was man jetzt machen könnte, wäre Schadenfreude zu entfachen, denn die Hauptbetroffenen der Unruhen und Ausschreitungen sind – wie überall auf der Welt – die ganz normalen Menschen.“ Nun – diese ganz normalen Menschen wählen zu über 80% Merkel und Co. . Also kein Mitleid !

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