Illegale Migranten auf einem Boot im Mittelmeer. Bild: UNHCR/A. D’Amato

Das mit Spanien geschlossene Abkommen zur Rückführung von Migranten ist völlig sinnlos. Die Bundesregierung verarscht die Bevölkerung.

Von Michael Steiner

Es ist nur eine politische Beruhigungspille für die Menschen, das Rücknahmeabkommen mit Spanien. Denn die illegalen Migranten, die zu Zehntausenden an der spanischen Küste anlanden und sich von dort aus in Richtung „gelobtes Land“ aufmachen, können nur dann binnen 48 Stunden wieder nach Spanien zurückgeschickt werden, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze überprüft werden.

Selbst der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik daran, Er sagte gegenüber der „Bild“, dass das Abkommen mit Spanien „ein Witz“ sei. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich.“ An der deutsch-französischen Grenze gibt es faktisch keine Kontrollen und zudem ist der Weg deutlich kürzer als erst noch über die Schweiz und dann über Österreich nach Deutschland gehen zu wollen.

Da beschleicht einen das Gefühl, von Merkel, Seehofer & Co einfach nur vollkommen verarscht zu werden, wenn es um die illegale Migration nach Deutschland und die angebliche „europäische Lösung“ geht, welche gefunden werden soll. Wenn künftige europäische Lösungen auch so ähnlich aussehen, kann man nämlich getrost darauf verzichten und Deutschland zum Land der offenen Grenzen und unbegrenzten Zuwanderung deklarieren.

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Man fragt sich schon, was in den Köpfen der verantwortlichen Politiker so vor sich geht. Denken die in Berlin wirklich, dass die Menschen so blöd sind und nicht merken, dass sie nur nach Strich und Faden verarscht werden? Und dann wundern sie sich, wenn die Menschen zunehmend zur AfD strömen, weil sie sich endlich Taten statt nur hohler Phrasen wünschen?

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