Merkel: Deutscher Kommissionschef statt EZB-Präsident

Weil sich Frankreich und Italien querstellen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesbank-Präsident Weidmann nicht für den EZB-Vorsitz nominieren. Die EU-Kommission ist ihr wichtiger, um die „Vereinigten Staaten von Europa“ durchzusetzen.

Von Marco Maier

Angela Merkel stellt sich wohl Frankreich und Italien in Sachen EZB nicht entgegen, was auch bedeutet, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann nicht für die Nachfolge Mario Draghis aufgestellt wird. Dies bedeutet allerdings auch, dass der bisherige „Weichmacherkurs“ der EZB ziemlich sicher fortgeführt wird, zumal Weidmann als Kritiker der Geldpolitik Draghis gilt, weshalb ihn gerade die Südeuropäer nicht haben wollen.

Aber der Bundeskanzlerin ist das offensichtlich ohnehin egal, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Denn die Personalie des EU-Kommissionspräsidenten ist ihr (nach dem Verlust des EU-Parlamentspräsidenten infolge des Abgangs von Martin Schulz) deutlich wichtiger. Immerhin ist der Kommissionspräsident faktisch der Präsident der Europäischen Union und dessen politischer Einfluss auf die Staatengemeinschaft deutlich größer.

Vor allem kann Merkel diesen Posten auch mit einem braven Parteisoldaten besetzen. Namen wie Peter Altmaier, Ursula von der Leyen und Manfred Weber kursieren bereits. Ersterer gilt ohnehin als Merkel-Lakai, zweitere als strikte Transatlantikerin und Scharfmacherin und letzterer (immerhin EVP-Fraktionschef und im Brüsseler Politgeschäft versiert) wäre ein Zugeständnis an die CSU und würde die „EU-Integration“ der Nationalstaaten verstärkt vorantreiben.

Geht das Gemauschel auf oberster politischer Ebene durch, kommen „interessante Zeiten“ auf die Menschen in der EU zu. Eine Fortführung des bisherigen katastrophalen Euro-Wegs und der rasche Umbau der EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ ist dann gewiss.

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Ein Kommentar

  1. Ja, dieses Konstrukt der EU ist sooo toll „demokratisch“.

    Schon vor der vergangenen EU-Wahl wurde völlig dreist über die künftigen Personalien entschieden.
    Leider hatten viele Wähler diese Volksverarschung ignoriert und wählten ganz brav wieder diese Kungel-Parteien. Das Ergebnis kennen wir und die Folgen auch.

    So wäre das Aufgreifen, der von Stephen Bannon angeregten übergreifenden Organisation aller patriotischen Parteien, absolut sinnvoll. Einigkeit, nicht Zersplitterung ist das Gebot der Stunde.
    Wer das ablehnt sollte ernsthaft hinterfragt werden.

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