Die hessische Landesregierung hat mit riskanten Finanzgeschäften in den vergangenen Jahren 375 Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Auch die meisten anderen Bundesländer setzen so Unsummen in den Sand.

Von Marco Maier

Wenn Politiker in etwas gut sind, dann im fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Dazu reicht ein Blick auf jene Missstände, die der Bund der Steuerzahler immer wieder auflistet. Nun kommt ein weiterer Fall von Vernichtung von Steuergeldern hinzu. Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren laut der „Welt am Sonntag“ durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Damit wollte man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern – die Papiere sind also eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Hochriskant ist die große Menge der erworbenen Derivate und erst recht die extrem lange Laufzeit: 40 Jahre. Die Wette aber ging nicht auf. Vielmehr sind aufgrund der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinssätze stark gefallen, mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler.

Verantwortlich für das Desaster sind wohl Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer, beide von der CDU. Letzterer wehrt sich gegenüber der Zeitung: Wir haben nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt.“ Man wisse zudem ohnehin erst am Ende der Laufzeit, ob mit den Finanzmarktderivaten ein Erfolg erzielt wurde oder nicht. Nur: Bis dahin werden die beiden Politiker sicher nicht mehr im Amt sein und möglicherweise nicht einmal mehr leben.

Hessen hat sich 2011 auf einen Zinssatz festgelegt für Kredite, die erst in den Folgejahren starteten. Einige der Kredite beginnen sogar erst 2021. Insgesamt handelt es sich um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate. Bei einigen Papieren ist ein Schaden schon entstanden, bei anderen handelt es sich bislang nur um Buchverluste. Die bereits gestarteten Papiere haben bereits zu hohen Mehrkosten geführt, weil die vereinbarten Festzinsen deutlich über den aktuellen Marktkonditionen lagen. Allein für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere hat der hessische Landesrechnungshof Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Diese Mehrausgaben kann das Land Hessen nicht mehr abwenden, egal, wie der Zins sich in der Zukunft entwickelt.

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Die restlichen Derivate können als tickende Zeitbomben betrachtet werden: Sollten die Zinsen in den kommenden drei Jahren nicht spürbar steigen, würden weitere Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Aktuell liegt das Derivateportfolio des Landes Hessen tief im Minus, mit 3,2 Milliarden Euro. Aber auch die anderen Bundesländer (bis auf Bayern, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) solche Derivate einsetzen, wovon die meisten ebenfalls teuer zu stehen kommen. Da kommen wohl noch mehrere Milliarden Euro an Verlusten auf sie zu. Aber da man die Politiker nicht persönlich (finanziell) dafür zur Rechenschaft ziehen kann, spekulieren sie blind mit den Steuergeldern weiter…

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One thought on “Hessen: 375 Millionen Euro verspekuliert – andere Länder sind nicht besser”

  1. WEr Wetten eingeht steht immer mit 50% im Risiko. Finanzminiter sollen für Sicherheit sorgen. Wetten haben mit besicherung nichts zu tun. Wenn day-trader konter-Positionen zu ihren Wetten aufbauen, mag das ein kitzliges Spiel sein- für Finanzminister gehört das verboten, denn es ist reine SPekulation und mit Bürgergeld darf man nicht spekulieren. Wenn Schäfer sich brüstet, dass er privat sowas auch macht, ist er möglicherweise am Ende auch ein Idiot, doch als Finanzminister sollte er gefälligst seine Dummheit nicht auch noch als Sicherheit verkaufen. Rücktritt! Zusammen mit Bouffier. Das sind Spieler, gaukler, nepper, Schlepper, bauernfänger im großen Stil

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