Ein parlamentarischer Sonderausschuss hat mithilfe manipulierter "Beweise" zu "Fake News" und "russischer Beeinflussung" nun einen Bericht veröffentlicht, welcher die Zensurbestrebungen verstärken soll.

Von Michael Steiner

Das politische Establishment in Großbritannien versucht mit allen Mitteln, kritische Stimmen verstummen zu lassen und so umfangreiche Zensurmaßnahmen im Internet durchzusetzen. Nach knapp eineinhalb Jahren ist der Bericht des Department of Culture, Media and Sport Select Committee zu angeblichen und tatsächlichen "Fake News" fertig – und enthält dabei "Beweise", die so ausgewählt und manipuliert wurden, dass der mediale Kampf gegen Russland verschärft werden kann.

Der Bericht benutzt den Kampf gegen russische "Fake News" als Vorwand, um sofortige Maßnahmen zur Unterdrückung der demokratischen Rechte von Einzelpersonen und politischen Organisationen, zur Zensur von sozialen Netzwerken und zum Verbot alternativer Medienquellen zu fordern. Der Ausschuss nutzt außerdem den Vorwurf der russischen Einflussnahme auf das Brexit-Votum, um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) aufzuhalten oder das Brexit-Referendum zu revidieren.

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Im Resümee des DCMS heißt es: "Es gibt viele potenzielle Bedrohungen für unsere Demokratie und unsere Werte, darunter 'Fake News', die aus Profitgründen oder wegen sonstiger Vorteile erstellt und durch staatlich finanzierte Programme oder durch bewusste Verzerrung der Tatsachen verbreitet wurden. Verantwortlich dafür sind Gruppen mit einer bestimmten Agenda, die u. a. politische Wahlen beeinflussen wollen."

"Diese Agenda hat so bedeutende Auswirkungen, dass sich der Fokus unserer Untersuchung von einer Analyse des Phänomens 'Fake News', die größtenteils durch soziale Medien verbreitet werden, auf Themen verlagert hat, die die Zukunft der Demokratie betreffen. Vermutlich noch gefährlicher als offensichtlich falsche Informationen ist die unablässige Einflussnahme extrem parteiischer Ansichten, die mit den Ängsten und Vorurteilen der Menschen spielen, um deren Wahl- und sonstiges Verhalten zu beeinflussen."

Dabei wird Russland beschuldigt, das Denken und Handeln von Millionen Menschen zu beeinflussen. "Vor allem haben wir Beweismittel über vom russischen Staat finanzierte Versuche, die Wahlen in den USA und Großbritannien durch soziale Medien zu beeinflussen, über ähnliche Versuche von Privatunternehmen sowie über Rechtsbrüche beim Umgang mit sozialen Medien, die von einigen Austrittsbefürwortern im britischen EU-Referendum begangen wurden."

Der DCMS fordert, dass die Regierung den Begriff "Fake News" nicht mehr verwendet, da "nicht klar ist, was er bedeutet, und es keine einheitliche Definition gibt". Stattdessen solle die Regierung "eine einheitliche Definition der Worte 'Fehlinformation' und 'Desinformation' einführen", die "als Grundlage für Verordnungen und deren Durchsetzung benutzt werden kann".

Das heißt: In Großbritannien können künftig Webseiten zensiert werden, die nicht brav auf Linie sind. Wer dem Establishment nicht nach dem Mund schreibt, wird quasi aus dem Internet gelöscht. Zudem ist es zu erwarten, dass ein entsprechendes britisches Gesetz auch bald in der ganzen EU Nachahmer findet.

2 KOMMENTARE

  1. Es wird nichts helfen. Man kann dem Volk noch so sehr das Maul verbieten, der Druck im Kessel wird dadurch immer größer, bis er endlich platzt. Das wissen wir seit 1989. Selbst das größte Horch- und Schnüffelsystem der Welt hat da nichts genutzt. Wer am Volk vorbei regiert, bekommt früher oder später den wohlverdienten tritt. Und das ist gut so!

    • Wenn das Volk durch die Massenmedien verdummt wird, vergisst es irgendwann, was Widerstand bedeutet!

      Die Einzige Möglichkeit bei dieser Zensur nicht manipuliert zu werden ist, sich aus Quellen außerhalb von GB zu informieren, solange der Zensurapparat, dies nicht blockiert, das Darknet zu nutzen und wenn auch das blockiert wird, sich überhaupt nicht mehr zu informieren!

      Bevor es zu spät ist muss jeder Mensch auf die Straße und für Frieden und Informationsfreiheit auf die Straße!

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