“Goldene Reisepässe”: EU-Kommission fordert Zurückhaltung

Manche EU-Länder haben die Vergabe von Staatsbürgerschaften zu einem Geschäftsmodell gemacht. Brüssel will das einschränken.

Von Redaktion

Einige EU-Länder sind in Sachen Vergabe von Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten recht großzügig und lassen sich diese auch gut bezahlen, so dass diese Menschen – oftmals aus Staaten, die in Sachen Schengen-Visa benachteiligt sind – problemlos nach Europa reisen können. Nun fordert die EU-Kommission die betreffenden EU-Staaten zur Zurückhaltung auf.

"Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". Die Kommissarin kündigte für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an. "Aus unserer Sicht werden die Staatsbürgerschaften teilweise leider auch an Bürger aus Drittstaaten vergeben, die keine echte, sondern nur eine konstruierte Verbindung zu dem jeweiligen EU-Land haben und die dort auch nicht ein Jahr lang durchgehend leben, so wie es die EU-Kommission gefordert hat. Hinzu kommt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt, weil die Empfänger damit alle Rechte von EU-Bürgern erhalten und sich in der gesamten Union frei bewegen können. Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union."

Vor allem Länder wie Zypern, Malta, Litauen, Österreich, Portugal oder Griechenland gelten in Sachen "Goldene Visa" (also langfristige Aufenthaltsgenehmigungen) bzw. "Goldene Reisepässe" (also der Erwerb der Staatsbürgerschaft) als sehr offen. Dazu müssen die Staatsangehörigen von Drittstaaten oftmals nur größere Summen im Land investieren oder teure Immobilien kaufen.

Die Kommissarin aus der Tschechischen Republik verlangte von den Mitgliedstaaten, "mehr dafür zu tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen". Jourova sagte weiter: "Die EU darf nicht zu einem sicheren Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden."

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Darum sei jedes EU-Land aufgefordert "intensiver als bisher zu prüfen", welche Personen die Staatsbürgerschaft beantragen, wo sie herkommen und aus welchen Quellen ihr Geld stammt. Jourova kündigte an, die EU-Kommission werde jetzt die Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften in jedem einzelnen Land detailliert untersuchen: "Wir werden einen Bericht erstellen, um Probleme zu benennen und neue, verschärfte Richtlinien herauszugeben. Wir werden so konsequent und fordernd sein wie irgend möglich." der Bericht sei für diesen Herbst geplant.

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